Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, will der umstrittenen EU-Urheberrechtsreforn zustimmen - aber mit Bedingungen. Diese "unverzichtbaren Voraussetzungen" sind in einem 5-seitigen Protokoll niedergelegt. Dort heißt es unter anderem ... "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne "Uploadfilter" auszukommen". Die Kontrollpflichten zur Kontrolle und Ahndung, so will es die Bundesregierung, soll nur auf die großen Plattformen, wie zum Beispiel Facebook & Co., angewendet werden.
EU-Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit
Am 15. April muss der EU-Rat seine Zustimmung zu dieser Urheberrechtsreform geben. Ab diesem Zeitpunkt haben dann die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, diese Reform, in nationales Recht umzusetzen. Sollte sich zwischenzeitlich aber herausstellen, dass die Reform die Meinungsfreiheit aushebele, dann müsse die EU die vorgeschlagenen Reform unverzüglich überarbeiten. mei