Seit Monaten geben die Gelbwesten in Frankreich den politischen Takt vor. Mit seiner „nationalen Debatte“ hat Staatspräsident Emmanuel Macron wieder Boden gut gemacht, sagt Frankreich-Experte Nino Galetti im Gespräch.
Herr Galetti, in Frankreich geben die Gelbwesten seit Monaten politisch den Takt vor. Wer demonstriert auf den Straßen von Paris?
NINO GALETTI: Man kann zwei Gruppen unterscheiden: Zum einen die Randalierer, die mit Gasmasken, Taucherbrillen und Helmen zur Demo kommen und ihren Aggressionen spätestens bei Einbruch der Dunkelheit freien Lauf lassen. Zum anderen die Demonstranten mit einem ehrlichen Anliegen: Das sind Bürger, bei denen das Geld – trotz Ausbildung und Job, dem sie Tag für Tag nachgehen – am Monatsende knapp wird, und die gegen die hohe Steuerbelastung oder für mehr demokratische Beteiligung eintreten. Beide Gruppen vermischen sich samstags auf der Demo. So entsteht das Bild, dass alle Gelbwesten Randale machen.
Und jetzt treten die „Rotschals“ auf den Plan. Was wollen die erreichen?
GALETTI: Jetzt haben rund 10.000 Bürger in Paris demonstriert: Ausgerüstet mit einem roten Schal möchten sie ein Zeichen gegen die Gewalt der Gelbwesten setzen. Die Bandbreite der „Rotschals“ ist groß: Unter ihnen waren Teilnehmer, die Verständnis für die Forderungen der Gelbwesten hatten, aber auch Demonstranten, die diese als verträumt und weltfremd empfinden. Geeint hat die Demonstranten der Wunsch, dass die Gewalt und die Zerstörungswut, die Paris und andere französische Großstädte nunmehr seit elf Wochen jeden Samstag erleiden, ein Ende nehmen und die Demonstranten den guten Willen der Regierung, diese Krise zu überwinden, erkennen.
Aber die französische Krise könnte bald ins Europa-Parlament katapultiert werden. Einzelne „Gelbwestler“ wollen bei der Europawahl kandidieren. Wie sind deren Chancen?
GALETTI: Dazu gehören die Persönlichkeiten, die in den vergangenen Wochen die Forderungen der Gelbwesten in den Fernsehtalkshows verteidigt und dabei eine gute Figur gemacht haben. Deren Motiv: die Forderungen der Gelbwesten in den parlamentarischen Prozess einzuspeisen.
Was waren die Reaktionen auf diesen Vorstoß?
GALETTI: Es gab Zustimmung, aber auch herbe Kritik der Gelbwesten. Laut einer Umfrage können sich 13 Prozent der Franzosen vorstellen, bei den Europawahlen eine Liste der Gelbwesten zu wählen.
Unterdessen ist Emmanuel Macron in eine „Debatte mit dem Volk“ eingetreten. Was hat er damit erreicht?
GALETTI: Staatspräsident Macron hat die „Große nationale Debatte“ eröffnet. Dazu traf er sich in einer Turnhalle in einer kleinen Gemeinde in der Normandie mit rund 600 Bürgermeistern und diskutierte fast sieben Stunden lang mit ihnen. Am Ende gab es stehenden Beifall. Macron hat seine Reformen erklärt und begründet, warum er bei seiner Linie bleiben wird. Die Reaktionen auf diese erste große Debatte war überwiegend positiv: Zum Vorschein kam der Macron, den man aus dem Präsidentschaftswahlkampf kennt – ein Politiker, der seine Zuhörer zu überzeugen versteht.
Glauben Sie, dass Macron das Ruder noch einmal herumreißen kann?
GALETTI: Nach einer Phase der Verunsicherung Anfang Dezember hat Macron jetzt ein Instrument gefunden, das zu ihm passt und das viele Franzosen anzunehmen bereit sind. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Bewegung der Gelbwesten zu heterogen ist, um sich auf gemeinsame konstruktive Ziele einigen zu können.
Aber Erfolge konnten die Gelbwesten auch feiern.
GALETTI: Ja, die geplante Erhöhung der Benzin-Steuer ist ausgesetzt, der Mindestlohn wurde um 100 Euro erhöht, die Besteuerung von Überstunden und Jahresprämien abgeschafft. Damit erhöht sich die Kaufkraft der Bürger. Die später aufgestellten Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Teilhabe bis hin zu Volksabstimmungen können gegenwärtig im Rahmen der „Großen nationalen Debatte“ erörtert werden.
Stehen die Franzosen immer noch hinter der Protestbewegung?
GALETTI: Laut aktuellen Umfragen können sich immer noch 60 Prozent der Franzosen mit den Anliegen der Bewegung der Gelbwesten identifizieren, 25 Prozent wären bereit, sich eine gelbe Weste überzustreifen. Gleichzeitig sind 40 Prozent bereit, sich an der „Großen Debatte“ zu beteiligen.
Welchen Rückhalt hat Macron nach der „Debatte“ noch im Volk?
GALETTI: Nach Umfragen heißen noch rund 20 bis 25 Prozent der Franzosen Macron und seine Politik gut. Klar ist, dass die Euphorie des ersten Jahres verflogen ist und sich zahlreiche Franzosen insbesondere durch einzelne, als abschätzig wahrgenommene Bemerkungen Macrons, etwa „Faulenzer“ oder „widerspenstige Gallier“, verletzt gefühlt haben. Trotz des sinkenden Zuspruchs wird Macron die Gelbwesten-Bewegung überleben.
Bei wem haben die Gelbwesten ihren größten Rückhalt?
GALETTI: Ihr Rückgrat sind die Bürger mit schmalem Gehalt an den Rändern der Städte und auf dem Land.
Gehören auch Menschen mit Migrationshintergrund zu den Protestlern?
Wie sieht es mit den Gelbwesten mit Migrationshintergrund aus?
GALETTI: Franzosen, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten oder aus Afrika stammen, sind bei den Protesten bislang deutlich unterrepräsentiert. Die Bewegung der Gelbwesten ist insbesondere eine Bewegung der weißen Franzosen, die sich vor einem weiteren sozialen Abstieg fürchten. mei