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In Venezuela hilft keine Konfrontation

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berät Politiker zu Fragen der internationalen Politik. Claudia Zilla ist Leiterin der Forschungsgruppe Amerika. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Lateinamerika und Politische Ordnungen. Ein Gespräch mit der Lateinamerika-Expertin über die Situation in Venezuela.

 

Im Machtkampf in Venezuela äußert der umstrittene Präsident Maduro jetzt Gesprächsbereitschaft. „Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen“, sagte er. Glauben Sie daran?

 

CLAUDIA ZILLA: Eine solche Aussage macht Maduro nicht zum ersten Mal, er hat schon in vergangen Jahren Ähnliches gesagt. Die das Regime tragenden Akteure dürften ein Interesse daran haben, Zeit zu gewinnen, so dass die Mobilisierung der Opposition aufhört und der nationale wie internationale Druck auf das Regime nachlässt. Vor diesem Hintergrund ist diese Aussage zu verstehen. Das muss nicht unbedingt die Bereitschaft einschließen, die Macht aufzugeben.

 

Welchen Rückhalt hat Maduro in der Bevölkerung? Wer unterstützt ihn?

 

ZILLA: Es ist davon auszugehen, dass unter fairen Bedingungen der Chavismo heute Präsidentschafts- wie Parlamentswahlen verlieren würde. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen Ausweg aus der humanitären Krise: Sie glaubt nicht, dass die Maduro-Regierung dies schaffen könnte.

 

Halten Sie einen Sturz Maduros für möglich?

 

ZILLA: Alles steht und fällt mit der Militärspitze. Der Chavismo ist ein zivil-militärisches Regime. Solange es die Unterstützung der Generäle genießt, hat die Opposition keine Chancen, einen Übergang einzuleiten.

 

Wer ist eigentlich der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó?

 

ZILLA: Das ist ein junger Mann, der sich zunächst in der oppositionellen Studentenbewegung engagierte und nun zum ersten Mal ein parlamentarisches Mandat hat. Er ist ziemlich unbekannt – ein unbeschriebenes Blatt. Das ist sein Kapital. Er ist ohne politische Vergangenheit, die ihn mit den alten Eliten verbinden könnte, und voller Zukunft, die ihn zum Hoffnungsträger macht.

 

Die Regierung spricht immer wieder von einem „Putsch“. Ist es einer?

 

ZILLA: Wir haben es mit Amts- und Mandatsträgern zu tun, die sich auf unterschiedliche Legitimationsquellen beziehen. Maduro verweist darauf, dass er aus den letzten Präsidentschaftswahlen siegreich hervorgegangen ist. Guaidó argumentiert, dass es bei diesen Präsidentschaftswahlen keinen fairen Wettbewerb gab, womit er recht hat, und dass er der Präsident der Legislative ist, die sich nach den letzten Parlamentswahlen konstituierte. Desweiteren beruft sich Guaidó auf einen Verfassungsartikel, der die Interimsnachfolge für die Präsidentschaft regelt.

 

Welche Rolle spielen die USA?

 

ZILLA: Die USA stellen sich auf die Seite der Opposition. Als erster Staat haben sie Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt. Neben diesem diplomatischen Schritt hatten die USA in den letzten Jahren bestimmte venezolanische regimetragende Akteure auf die Liste der Menschen mit Sanktionen gesetzt. Die Karte, die die USA noch nicht gespielt haben, ist die ökonomische: Sie sind immer noch der Hauptabnehmer für venezolanisches Öl und dadurch Geldgeber der Maduro-Regierung.

 

Auch einige EU-Staaten, darunter Deutschland, haben sich auf die Seite von Guaidó geschlagen. Eine richtige Entscheidung?

 

ZILLA: Mit einer solchen Positionierung erhöht man den Druck auf das Maduro-Regime. Dieser internationale Faktor ist jedoch nicht entscheidend für einen Durchbruch in Venezuela. Darüber hinaus haben nur Staaten mit einer moderaten und vorsichtigeren Haltung eine Chance, eine Vermittlungsrolle im Konflikt zu übernehmen. Ich halte einen Beitrag zur Ermöglichung von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien für konstruktiver und zielführender als eine nachdrückliche diplomatische Anerkennung von Guaidó als neuen Präsidenten

 

Was wäre die Lösung des Konflikts in dieser komplizierten Lage?

 

ZILLA: Ein verhandelter und dementsprechend friedlicher Übergang zur Demokratie mit Wahlen wäre die beste Lösung. Hierzu gehören Konzessionen – womöglich Amnestie beziehungsweise Exil für die alten Machthaber. Da sie in illegale Geschäfte (Schmuggel, Drogenhandel, Korruption) und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, brauchen sie Anreize, um die Macht und die damit einhergehende Immunität

 

Könnte das möglich werden?

 

ZILLA: Ein solches Angebot hat Guaidó bereits gemacht. Die vage Aussicht auf eine Amnestie reicht jedoch nicht. Es muss noch das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufgebaut werden, das es erlaubt, zunächst in Verhandlungen zu gehen und sich dann auf das Verhandelte zu verlassen. Selbst Feinde bedürfen der gegenseitigen Anerkennung, um sinnvoll interagieren zu können. mei

 

Persönlich: Claudia Zilla wurde 1973 in Argentinien geboren. Sie studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Psychologie und promovierte an der Universität Heidelberg. Sie ist seit 2012 Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.

 

https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-detail/claudia-zilla/

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