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Eine Auslieferung an die USA wäre illegal

Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA." 

 

Ströbele rief die Bundesregierung auf, sich gegen eine Auslieferung des Aktivisten einzusetzen. "Deutschland sollte sich schützend vor solche Whistleblower stellen, die wie Assange schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben." Verfahren wegen schwedischer Vorwürfe seien inzwischen eingestellt, jüngere rein politisch. "Vor diesem Hintergrund hat eigentlich niemand etwas Handfestes gegen Assange auf der Hand." 

 

Die Art der Festnahme war äußerst dubios

 

Trotzdem rechnet Ströbele damit, dass Assange in den USA ein Prozess gemacht wird. "Ich bin kein Illusionist." Schon die Art der Festnahme sei "äußerst dubios" und spreche für Absprachen zwischen den beteiligten Staaten zu Lasten von Assange. "Wer weiß zum Beispiel, welchen Gefallen die USA Ecuador im Gegenzug zum Beispiel dort in der Region tun", sagte Ströbele. pm,ots

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