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Die EU-Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache

Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen "im Profitinteresse der Contentindustrie" hätten CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Die Parteien auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt.

 

Die Netzgemeinde habe die Erfahrung machen müssen, von "inkompetenten, lobbyhörigen Politikern" nicht ernst genommen und diffamiert zu werden, während im Hinterzimmer ein sachfremder Kuhhandel mit Frankreich geschlossen worden sei. Unterdessen erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

"Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte".

 

Besserer Schutz für Urheberrechte

 

Ein besserer Schutz von Urheberrechten dürfe nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert werde, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden seien. Mit der neuen Richtlinie würden künftig solche Internetplattformen in die Pflicht genommen, die Geschäfte damit machen, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material verbreiteten. Für sie gelte in Zukunft: Sie müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die Urheber abgeben.

 

Upload-Filter sollen vermieden werden

 

Wichtig bleibe für die CDU/CSU-Politiker, dass in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge getragen werde, dass es unter Vermeidung von Upload-Filtern nicht zu den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit komme. pm, ots, mei

 

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