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Falsche Antworten der Politik auf den Populismus

„Das ist sicherlich gut gemeint“, sagte Fuest in seiner Rede. „Aber das Bild, das hier vermittelt wird, ist nicht das richtige. Es ist das Bild eines defensiven Europas. Es ist ein Europa, das sich fürchtet. Eine Festung Europa. Dort herrschen nicht Freiheit, Märkte und Wettbewerb – stattdessen wird hart reguliert, der Mangel wird verwaltet.“

 

Dem stellte Fuest ein „Europa der Chancen“ gegenüber. Er kritisierte, die französische und die deutsche Regierung wollten den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt schwächen, um Großkonzerne, angebliche europäische Champions aufzubauen. „Tatsächlich würden diese privilegierten Unternehmen nur faul und ineffizient, die Ungleichheit in Europa würde zunehmen, das Wachstum nachlassen“, sagte Fuest.

 

Mindestlöhne vorzuschreiben, ist der falsche Weg

 

Auch nationale Mindestlöhne in allen EU-Staaten verpflichtend vorzuschreiben, sei der falsche Weg. „Die EU kann zwar Mindestlöhne verordnen, aber nicht gewährleisten, dass es auch Arbeitsplätze zu diesen Löhnen gibt. Das ist nur durch entsprechende Produktivität sichergestellt.“

 

Menschen in Europa sollen Herausforderungen bewältigen

 

Fuest forderte, die Politik solle stattdessen Bedingungen dafür schaffen, dass die Menschen in Europa ihre Herausforderungen bewältigten. „Die meisten können das, und zwar aus eigener Kraft. Wir brauchen ein Europa der Chancen. Diese Chancen zu nutzen, dafür ist dann jeder selbst verantwortlich. Deshalb sage ich: Die Antwort auf den Populismus ist nicht der Wohlfahrtsstaat, der alles regelt, die richtige Antwort ist eine freiheitliche Wirtschaftspolitik.“

 

Zu Europa gehört auch effektiver Umwelt- und Klimaschutz

 

Das bedeute Wettbewerb, offene Märkte, Privateigentum, flexible Preise und Löhne, Eigenverantwortung. „Märkte und Wettbewerb benötigen Rahmenbedingungen, unter anderem eine Wettbewerbspolitik, die Kartelle verbietet und eine Bankenregulierung, die verhindert, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wie es in der Finanzkrise passiert ist“, sagte Fuest. Zum Europa der Chancen gehöre auch ein effektiver Umwelt- und Klimaschutz. „

 

Offen nach außen und dynamisch nach innen

 

Wir brauchen ein Europa, das offen ist nach außen und dynamisch und vielfältig nach innen. Allerdings muss es seine Interessen in der Welt wirksam vertreten, wo die Mitgliedstaaten das alleine nicht können: etwa in der Handelspolitik, der Migrationspolitik, der Verteidigungspolitik. Europa muss auch nach innen gezielt gemeinsam handeln: bei der Reform der Eurozone, beim Ausbau europäischer Infrastruktur und bei der inneren Sicherheit“, sagte Fuest.

 

Sozialstaat soll die Menschen befähigen

 

„Ein starker Sozialstaat sollte befähigen, statt zu entmündigen: Er muss materielle Grundbedürfnisse sichern, den Zugang zu Gesundheitsversorgung; soziale Kontakte, Bildung und Teilhabe ermöglichen und Chancen bieten, aufzusteigen. Er sollte die in seinem sozialen Netz auffangen, die Pech haben, arbeitslos oder krank werden und sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Ohne diese Voraussetzungen sind Freiheitsspielräume wenig wert“, sagte Fuest. pm, ifo

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