Herr Beuth, das kürzliche Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft in Tschechien wurde von Nazi-Parolen der deutschen Fans überschattet. Hat der deutsche Fußball jetzt ein Rechtsextremismus-Problem?
PETER BEUTH: Der deutsche Fußball geht seit Jahren über die einzelnen Verbandsebenen sehr engagiert gegen Rechtsextremismus vor. Solche Idioten dürfen aber in den Verbänden, auf den Plätzen und auch nicht auf den Zuschauerrängen einen Platz haben.
Wie wollen Sie verhindern, dass so etwas erneut geschieht?
BEUTH: Extremismus muss insgesamt – auch im Sport – gesellschaftlich geächtet sein. Wir dürfen schon wegen der gesellschaftlichen Bedeutung des Fußballs, hier keinen Eindruck der Nachsicht aufkommen lassen. Wir müssen in Zukunft noch besser erreichen, dass Extremisten oder gewaltbereite Chaoten überhaupt nicht in die Stadien kommen.
Was erwarten Sie jetzt vom DFB und den Vereinen?
BEUTH: Die Vereine müssen in ihrem eigenen Interesse mit dafür sorgen, Extremisten aus Fußballstadien zu verbannen. Stadionverbote müssen die Vereine konsequent umsetzen. Ebenso dürfen solche Leute auch nicht länger Mitglied eines Fußballvereins sein. Da sehe ich die Vereine und den Deutschen Fußball-Bund in der Pflicht. Die Sicherheitsbehörden bieten gerne ihre Hilfe an.
Der Sport ist ja immer auch ein Spiegel der Gesellschaft. Wie arbeitet das Land gegen extremistische Tendenzen?
BEUTH: Mit dem Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus haben wir eine Einrichtung geschaffen, die gezielt Projekte gegen Extremismus fördert und die vielen Programmangebote koordiniert. Das vom Land geförderte Beratungsnetzwerk, das am Demokratiezentrum in Marburg angesiedelt ist, das Aussteigerprogramm IKARus, der im Innenministerium entwickelte Präventionsfilm RADIKAL, unsere Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Konzerte und das zuletzt durch das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführte Sensibilisierungsprogramm sämtlicher Flüchtlingsunterkünfte, sind nur einige Beispiele dafür, dass wir in Hessen sehr entschlossen jeder Form von Extremismus entgegentreten.
Kürzlich hat Bundesinnenminister De Maiziere die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Welchen Nutzen haben solche Verbote?
BEUTH: Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ’linksunten.indymedia’ ist ein wichtiger Schlag gegen den militanten Linksextremismus. Die beschlagnahmten Gegenstände aber vor allem die Aufrufe zu Gewalt auf der Plattform machen den gewaltbefürwortenden Charakter überdeutlich. Solche rechtsfreien Räume darf es nicht geben. Deshalb ist das Verbot konsequent und richtig.
Was wurde in Hessen noch gegen Extremisten getan?
BEUTH: Mit solchen Verboten – wie ich sie in Hessen zuletzt gegen einen salafistischen Moscheeverein in Kassel und eine rechtsextremistische Gruppierung in Nordhessen ausgesprochen habe – zeigt der Rechtsstaat Extremisten die Grenzen auf und demonstriert die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Die Plattform ’linksunten-indymedia’ war nach dem Verbot zeitweise noch erreichbar. Wie wirkungsvoll sind Maßnahmen gegen Internetseiten?
BEUTH: Wenn eine verbotene Organisation ihre Aktivitäten fortführt, wird gegen sie ermittelt und sie kann strafrechtlich belangt werden. Insofern entfalten Verbote auch dann ihre Wirkung, wenn jemand ihnen zuwiderhandelt. Das Beispiel des im Jahr 2013 ergangenen Verbots gegen die Betreiber der salafistischen Internetseite DawaFFM, die maßgeblich von Salafisten aus dem Rhein-Main-Gebiet betrieben wurde, verdeutlicht, dass auch Verbote gegen Internetseiten ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Internetseite existiert nicht mehr, die ’Marke’ ist verschwunden und die Protagonisten wurden in ihren Rekrutierungsbemühungen nachhaltig geschwächt.
Wird auch gegen konkrete, öffentliche Treffpunkte von Extremisten vorgegangen?
BEUTH: Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen sehr geschlossen und konsequent gegen rechtsextremistische Konzerte und salafistische Veranstaltungen vor. Unser Ziel ist dabei immer, dass solche Ereignisse nicht stattfinden. Denn jedes Event dieser extremistischen Szenen wirkt als Türöffner und lockt neue junge Menschen in die Arme der Demokratiefeinde. Dieselbe Konsequenz würde ich mir auch beim Kampf gegen den Linksextremismus wünschen.
Wie sieht es beim Linksextremismus aus?
BEUTH: Wir stellen fest, dass der Linksextremismus eine gesellschaftliche Duldung erfährt, die sich linke Gewalttäter zunutze machen, um sich vor einer Strafverfolgung zu entziehen. Wir dürfen aber keine Deckmäntel für Straftäter in Form von rechtsfreien Räumen akzeptieren. Es gibt keine guten Straftäter. Deshalb brauchen wir denselben schlagkräftigen Verbund aus Bund, Ländern und Kommunen, um auch den linken Gewalttätern Rückzugs- und Vorbereitungsräume zu entziehen.
In Frankfurt werden linke Zentren weiterhin von der Stadt gefördert. Was halten Sie davon?
BEUTH: Zunächst einmal ist das Sache der Stadt, wie sie mit ihrem Eigentum, den Liegenschaften bzw. Gebäuden, umgeht. Man kann diesbezüglich auch nicht alles in Schwarz-weiß-Kategorien einteilen. Mir ist bewusst, dass es eine Historie dieser Zentren gibt. Dennoch sind günstige Mietverhältnisse kein Freifahrtschein für Rechtsfreiheit. Die hessischen Sicherheitsbehörden beraten die Kommunen mit ihrer Expertise und stehen als Sicherheitspartner zur Verfügung.
Der Verfassungsschutzbericht weist das Klapperfeld und das Cafe ExZess als Anlaufstelle der autonomen Szene aus ...
BEUTH: ... wenn ich höre, dass die Erwähnung einer Örtlichkeit im Verfassungsschutzbericht Verantwortlichen in der Stadt nicht Anlass zur Sorge gibt, halte ich das für fahrlässig. Wenn derlei Warnungen nicht ernstgenommen werden, brauchen wir uns über Verwüstungen, wie sie Frankfurt anlässlich der EZB-Eröffnung erleben musste, nicht wundern. Ich sage nicht, dass diese oder jene Örtlichkeit geschlossen werden muss. Ich erwarte aber, dass Kommunen genau hinschauen, wenn es an bestimmten Orten Anzeichen für demokratiefeindliche Umtriebe gibt.
Wie wollen Sie den politischen Extremismus in den Griff bekommen?
BEUTH: Durch eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs möchte ich dafür sorgen, dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten. mei