Herr Wolff, Herr Oermann, Sie beide haben sich mit Wirtschaftkriegen beschäftigt. Wo gibt es denn diese aktuell?
HANS-JÜRGEN WOLFF: Unsere Grundthese lautet: In den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen herrscht immer eine wirtschaftskämpferische bis wirtschaftskriegerische Grundspannung. Die Globalisierung und freie Handels- und Finanzströme machen zwar für alle Beteiligten insgesamt den Kuchen größer, aber das besagt noch nichts darüber, wie dieser Kuchen zwischen- und innerstaatlich verteilt wird. Der Aufstieg und Abstieg von Nationen vollzieht sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet und durch wirtschaftlichen Wettbewerb, und viele Nationen setzen unablässig Wirtschaftskampfmaßnahmen als Machtmittel und politische Signale ein. Mitunter, so wie jetzt, erhöht sich die wirtschaftskämpferische Grundspannung erheblich.
Zum Beispiel wo?
NILS OLE OERMANN: Derzeit führen zum Beispiel die USA einen offen erklärten Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik Iran. Sie wollen den Iran zwingen, ein für allemal auf Atomwaffen und auf sein bedrohliches Raketenprogramm zu verzichten. Außerdem soll der Iran aufhören, die Staaten in seiner Region militärisch zu destabilisieren. Weniger eindeutig ist die Lage zwischen den USA und der Volksrepublik China. Ihr werfen die USA „wirtschaftliche Aggression“ vor, aber noch ist zwischen den beiden Mächten kein umfassender Wirtschaftskrieg entbrannt.
Ab wann sprechen wir von einem Wirtschaftskrieg?
WOLFF: Wirtschaftskrieg (ohne begleitenden Schießkrieg) liegt nach unserer Definition vor, wenn ein Staat ohne physische Gewaltanwendung gegen die Wirtschafts- und Finanzkraft und / oder gegen die Willensfreiheit eines Gegners kämpft, mit dem er sich nicht im bewaffneten Konflikt befindet. Es müssen also zwischenstaatlich auf feindselige Weise strategische Ziele verfolgt werden.
Wie entstehen diese Feindseligkeiten?
OERMANN: Die Feindseligkeit liegt oft darin begründet, dass man die Verfassung oder das Handeln des Anderen gering schätzt, sich von ihm schlecht behandelt fühlt oder meint, ihm vorschreiben zu dürfen, was er zu tun und zu lassen hat. Die strategischen Ziele können darin liegen, dass ein Staat militärisch, wirtschaftlich, finanziell, intellektuell und kulturell die Oberhand gewinnen will, um so Strukturen zu schaffen, die das Verhalten anderer internationaler Akteure vorprägen und programmieren.
Was sind die Auslöser solcher Wirtschaftskriege? Kann ein „heißer“ Krieg folgen?
WOLFF: Die Auslöser können sehr unterschiedlich sein, aber im Kern geht es meist darum, dass eine Staatsführung entweder das Wohl der eigenen Nation bedroht sieht, oder dass sie meint, die eigene Nation habe ein Recht auf größere Entfaltung und werde darin von anderen ungebührlich behindert. Die Kriegsursachenforschung zeigt, dass Handelskonflikte nicht selten zu militärischen Krisen und Konflikten führen, vor allem dann, wenn eine Staatsführung sich wirtschaftlich in die Enge getrieben fühlt und alles auf eine Karte setzt – auf die Karte Krieg.
Gibt es Eskalationsstufen in einem Wirtschaftskrieg?
OERMANN: Es gibt keine klar abgegrenzten Stufen, sondern ein gleitendes Kontinuum von Maßnahmen, die immer schmerzvoller wirken – oft auf alle Beteiligten zugleich. Es ist ähnlich wie bei einem Nachbarschaftsstreit, der damit anfängt, dass man sich nicht mehr grüßt, und schlimmstenfalls in Mord und Totschlag ausartet.
Ist Deutschland, ist Europa in einen Wirtschaftskrieg verwickelt?
WOLFF: Die Weltwirtschaft ist heutzutage außerordentlich dicht verflochten. Darum spüren es alle beteiligten Volkswirtschaften und Nationen, wenn im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem irgendwo ein Wirtschaftskrieg ausbricht – erst recht dann, wenn Giganten wie die USA und China und Regionalmächte wie der Iran beteiligt sind. In dem Sinne sind wir also unweigerlich verwickelt. Außerdem versuchen die Europäer mit eigenen Maßnahmen, den Sanktionen der USA gegen den Iran entgegenzuwirken. Das bewegt sich in Richtung aktive Beteiligung.
Wie kann in solchen Situationen deeskaliert werden?
OERMANN: Über allem steht: Kein Wirtschaftskrieg rechtfertigt die Anwendung militärischer Gewalt. Die ist völkerrechtlich verboten. Sodann empfehlen wir: Die Konfliktgegner sollten sich in die Lage ihres Kontrahenten versetzen und prüfen, ob der nicht auch einige Argumente für sein Verhalten hat. Sie sollten außerdem niemals den Gesprächsfaden abreißen lassen und nach Lösungen suchen, bei denen alle das Gesicht wahren. Die nicht unmittelbar beteiligten Regierungen sollten sich ein möglichst objektives Bild von den Sachverhalten machen, die dem Konflikt zugrunde liegen.
Was gilt es in diesen Situationen noch zu beachten?
WOLFF: Wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine der Konfliktparteien klar im Unrecht ist, dann sollten sie das unmissverständlich wissen lassen und sie auffordern, ihr Fehlverhalten zu beenden. Das ist viel besser als Leisetreterei und unaufrichtige Neutralität, denn die ermutigt die Übeltäter noch, und sie verstärkt den Zorn der Geschädigten. Und grundsätzlich sollten alle Nationen zusammenarbeiten an Regeln, die fair sind, die für alle gelten und die unnachgiebig durchgesetzt werden – da gibt es einen erheblichen Reformbedarf, für den die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation WTO das allerbeste Forum sind und bleiben.
Was für Folgen hat ein Wirtschaftskrieg für die normale Bevölkerung?
OERMANN: Wer Wirtschaftskrieg führt, um sich eine andere Regierung gefügig zu machen, der versucht im Grunde ein ganzes Land zu würgen, um dadurch dessen König umzustimmen. Der König muss aber selbst dann nie ohne Abendbrot zu Bett gehen – seine Untertanen schon. Zwar sind Hungerblockaden seit einigen Jahrzehnten verboten, aber wenn durch Wirtschaftskrieg eine Volkswirtschaft ruiniert wird, dann fehlt es in ihr oft bald an Medikamenten, an Nahrung, an Dünger, und das kostet Menschenleben. Der Verursacher der Not hofft, dass irgendwann die Not beim Adressaten so groß wird, dass dessen Regierung einlenkt. Ob diese Rechnung aufgeht, hängt von vielen Faktoren ab – vor allem vom Durchhaltewillen der Bevölkerung und davon, ob die Regierung des Adressaten ihrem Volk ausreichend rechenschaftspflichtig ist Diktaturen halten – auf dem Rücken ihrer Bürgerinnen und Bürger – leider besonders lange durch. mei
Buchhinweis: Hans-Jürgen Wolff, Nils Ole Oermann, Wirtschaftskriege - Geschichte und Gegenwart, Herder-Verlag, München 2019, 272 Seiten, 24 Euro.
Personalien
Nils Ole Oermann (Jahrgang 1973) ist Direktor des Instituts für Ethik und Transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung an der Leuphana Universität Lüneburg und hat dort eine Professur für Ethik mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit und nachhaltiges Wirtschaften inne. Als Rhodes Scholar wurde er in Oxford mit einer kolonialgeschichtlichen Arbeit promoviert und im Bereich Makroökonomie, Internationale Beziehungen und Ethik in Harvard u.a. bei Jeffrey Sachs ausgebildet. Weiterhin ist er Direktor am Forschungsbereich „Religion, Politics and Economics“ an der Humboldt Universität Berlin und Gastprofessor mit Schwerpunkt Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Von 2004 bis 2007 war er der Persönliche Referent von Bundespräsident Horst Köhler, dem er bis heute zuarbeitet. Seit 2009 ist er zudem beratend für den ehemaligen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, tätig. Er lebt mit seiner Familie in der Altmark.
Hans-Jürgen Wolff (Jahrgang 1958) studierte Rechtswissenschaften in München, Bonn und Oxford und promovierte mit der rechtshistorischen Studie „Kriegserklärung und Kriegszustand nach Klassischem Völkerrecht“. Er war von Anfang 1989 bis 1991 in der Verfassungsrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern tätig, von 1991 bis 1995 in der Wirtschaftsabteilung des Bundeskanzleramts für Fragen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig, und arbeitete von 1995 bis 2010 im Bundespräsidialamt, zuletzt als Chef des Bundespräsidialamts. Er ist als Berater in Berlin tätig und lebt in Niedersachsen. mei