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Schönreden hilft nach der Europawahl nicht weiter

Nach der Europawahl stellen sich einige Fragen. Eine davon: Warum redet sich die Mainstream-Öffentlichkeit die Wahlen schön? Fakt ist, dass die rechten Parteien als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen sind. Der Mainstream ist da anderer Meinung: Den Rechtspopulisten sei der ganz große Durchbruch in Europa nicht gelungen.

 

So kann man die Europawahl vielleicht auch interpretieren, aber solch eine Einschätzung führt auf die falsche Fährte. Oder man will die Wahl nur aus der deutschen Brille betrachten.

 

Viele Europäer haben rechts gewählt

 

Fakt ist weiter, dass viele Menschen in den großen europäischen Ländern, wie in Frankreich und Italien, sich für die Rechtspopulisten entschieden haben. Marine Le Pen gewinnt gegen den liberalen und europafreundlichen Macron. Und in Italien gewinnt der erklärte Flüchtlingsgegner, Matteo Salvini, die Wahlen, obwohl er wegen seiner Haltung in Sachen Migration unter Dauerfeuer der liberal gesinnten Medien steht. Nimmt man die Brexit-Briten noch dazu, die den Rechten Nigel Farage mit 30 Prozent der Stimmen bei der Europawahl gewählt haben, ergibt sich schon rein summarisch eine geballte rechtspopulistische Machtphalanx in Europa. Bei dieser Rechnung sind übrigens die osteuropäischen Parteien noch gar nicht mit eingerechnet, die unter dem Schild "konservativ" firmieren, aber in der Realität populistisch agieren.

 

Sind die deutschen Sozialdemokraten am Ende?

 

Hat man die deutsche Europawahl-Brille auf, dann kann der geneigte Zeitgenosse zu dem Schluss kommen, dass die rechte AfD gestoppt wurde, denn sie erhielt bei der Wahl "nur" elf Prozent der Stimmen. Das sind aber auch nur rund vier Prozent weniger, als die ehemalige Volkspartei, die SPD, erhielt. Womit wir bei einer weiteren Frage wären. Sind die Sozialdemokraten jetzt endgültig am Ende angekommen und landen dort, wo sich viele ihrer europäischen Parteifreunde schon lange befinden, nämlich am Ende der politischen Nahrungskette? Es sieht ganz danach aus. Der Blick auf die Erstwähler in Deutschland lässt nichts Gutes erahnen. Bei diesem Ranking liegt die Partei des großen Willy Brandts auf dem vorletzten Platz. Nur die AfD ist bei jungen Menschen noch unbeliebter. 

 

SPD kann nur von "außen" erneuert werden

 

Aber was kann die SPD jetzt noch retten? Auf keinen Fall eine Erneuerung von "innen". Denn dort sind die versammelt, die die Partei dort hingebracht haben, wo sie jetzt steht. Vor dem Nichts. Ein personeller Austausch innerhalb der SPD-Nomenklatura und ständige "Ursachenforschung" nach verlorenen Wahlen hilft hier auch nicht weiter. Die Partei kann nur von "außen" gerettet werden. Sie muss sich inhaltlich und personell komplett neu aufstellen. Dabei muss man den SPD-Granden und ihren, mit Verlaub, Hofschranzen wahrscheinlich vor das Schienbein treten. Freiwillig werden diese ihre Posten nicht räumen. Die inhaltliche Neuausrichtung sollte sich tendenziell nach links orientieren, denn hier gibt es nach dem vermutlichen Niedergang ein der Partei "Die Linke" ein Vakuum. Aber dann muss die Partei auch liefern und nicht nur ankündigen. mei

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