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Der Iran: Eine politische Macht im Nahen Osten

Welche Rolle spielt und spielte der Iran im Syrienkrieg?

 

CORNELIUS ADEBAHR: Iran hat militärisch in den Konflikt eingegriffen, um das Regime von Präsident Assad zu unterstützen. Es ist sowohl mit Verbänden der Revolutionsgarden als auch mit schiitischen Milizen vor Ort. Neben Russland hat es dazu beigetragen, dass die drohende Niederlage der Regierung abgewendet wurde. 

 

  Was treibt das Land dazu, an der Seite von Assad zu kämpfen?

 

ADEBAHR: Iran und Syrien verbindet eine langjährige Allianz über ethnische und konfessionelle Grenzen hinweg. Syrien war das einzige arabische Land, das kurz nach der Islamischen Revolution von 1979 und dem Beginn des Iran-Irak-Kriegs ein Jahr später zu Teheran hielt. Außerdem bietet die Unterstützung Assads eine willkommene Gelegenheit, eine Landbrücke über Irak und Syrien in den Libanon zu schlagen – und sich der Politik der USA, die auf einen Sturz des Diktators setzte, zu widersetzen.

 

Wie steht das Land zu Russland? Welche Beziehungen bestehen zwischen beiden Ländern, wo sind die Schnittmengen?

 

ADEBAHR: Die größten Schnittmengen ergeben sich gerade in Syrien, das beide Länder als strategisch wichtig für sich erachten. Deshalb unterstützen sie gemeinsam die Regierung von Präsident Assad. Auch beim Streben nach dem Erhalt des Atomdeals stehen Teheran und Moskau auf einer Seite (zusammen mit den Europäern und China). Allerdings widerstrebt Teheran jede größere Bindung an nur einen Partner: „Weder Ost noch West“ ist ein Motto der Islamischen Republik, das auf größtmögliche Unabhängigkeit zielt.

 

Warum gestalten sich die Beziehungen zu den USA so schwierig?

 

ADEBAHR: Aus iranischer Sicht liegt der Kern der Feindschaft in der US-Unterstützung für den Putsch von 1953, mit dem der damalige Ministerpräsident Mossadegh gestürzt und der Schah wieder an die Macht gebracht wurde. Die Geiselnahme von US-Diplomaten im Zuge der Revolution von 1979 war eine Reaktion hierauf, was wiederum zu einem verfestigten Feindbild in den USA geführt hat. Die Ablehnung der amerikanischen Dominanz in der Welt ist zu einem Grundpfeiler der Islamischen Republik geworden; ein Ausgleich mit den USA erscheint unter dem aktuellen Regime kaum möglich. 

 

Was bedeutet das Ende des Atomabkommens mit den USA für das Land?

 

ADEBAHR: Auf kurze Sicht bedeutet der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen die Wiedereinführung harscher Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Seit Anfang August sind diese in einer ersten Tranche wieder in Kraft; es folgt Anfang November ein umfangreiches Embargo gegen jegliche Ausfuhren von Öl und Gas. Mittelfristig steht die Kehrtwende Washingtons aber auch dafür, dass sich Iran nicht auf Diplomatie mit den USA verlassen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Trump vor diesem Hintergrund ein neues Abkommen verhandeln kann – so er das überhaupt will.

 

Welche Schäden richten die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen an?

 

ADEBAHR: Während der letzten Sanktionsphase von 2011 bis 2013 wurden auch Medikamente in Iran knapp, obwohl diese explizit von dem Embargo ausgenommen waren. Doch Versorgungsengpässe führen zu höheren Preisen, was einzelne Importeure die Waren horten lässt, um sie auf dem Schwarzmarkt oder zu einem späteren Zeitpunkt gewinnbringend zu verkaufen. Der Schaden von Sanktionen liegt also darin, dass ein ’normales’ Wirtschaften nicht möglich ist und bestehende Probleme wie Vetternwirtschaft, Ineffizienz und Korruption oftmals verstärkt werden. 

 

Wie würden Sie die Beziehungen des Iran zu Deutschland und Europa beschreiben?

 

ADEBAHR: Die Beziehungen sind aktuell sehr ambivalent. Zwar haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten – allen voran die E3 als Verhandlungspartner des Atomdeals, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien – für den Erhalt des Abkommens ausgesprochen und versuchen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran trotz des enormen Drucks der USA aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig werden sie über diese Frage nicht den offenen Bruch mit dem engsten Verbündeten riskieren. Dafür gibt Iran auch den Europäern zu viel Anlass zur Sorge.

 

Was heißt das konkret?

 

ADEBAHR: Von seiner Unterstützung für das syrische Regime und die Bedrohung Israels durch die Hisbollah-Milizen in Libanon sowie iranische Truppen in Syrien über die Weiterentwicklung des iranischen Raketenprogramms und die Sorge über ein etwaiges Hochfahren des Atomprogramms bis hin zur Unterdrückung demokratischer Bestrebungen im Land selbst.

 

„Diktatur“ oder „Demokratie“? Was ist der Iran? 

 

ADEBAHR: Von beidem etwas, aber leider mehr von Ersterem. Die demokratischen Elemente – gewähltes Parlament und gewählter Präsident, öffentlich ausgetragener Streit um die richtige Politik können sich nicht gegen „das System“ um den Obersten Führer samt Wächterrat, Revolutionsgarden und willfähriger Justiz durchsetzen. 

 

Bestehen Chancen auf Veränderung?

 

ADEBAHR: Es gibt aber Stellschrauben, die man verändern könnte, beispielsweise über ein immer wieder diskutiertes Referendum, um die Islamische Republik demokratischer zu machen. Einen von außen herbeigeführten ’regime change’ benötigt man dafür nicht – im Gegenteil: Das Beispiel des Irak zeigt, dass diese Vorgehensweise mehr schaden als nutzen kann.

 

Sollten deutsche Unternehmen weiter mit dem Iran Handel betreiben?

 

ADEBAHR: Diese Entscheidung muss jedes Unternehmen für sich selbst treffen, schließlich gibt es neben den wieder eingeführten US-Sanktionen auch andere Faktoren wie Korruption, Zahlungsschwierigkeiten oder Rechtsunsicherheit, die ein Engagement unattraktiv erscheinen lassen. 

Das persische Reich war eine Weltmacht. Hat der Iran Chancen, in solch eine Rolle wieder zu schlüpfen? Zumindest regional?

ADEBAHR: Das Bewusstsein einer (ehemaligen) Weltmacht durchzieht die iranische Politik und prägt beispielsweise auch die Rivalität mit Saudi-Arabien. Hier strebt Teheran klar die Vorherrschaft am Persischen Golf an – genauso wie Riad, weshalb es aktuell auch keinen politischen Ausgleich zwischen beiden Ländern gibt. Doch ist Iran klar, dass es kurzfristig kein neues Reich errichten kann. Das Wissen um die seit tausenden Jahren anhaltende eigene Staatlichkeit lässt die Regierenden allerdings gelassen sein angesichts der aktuellen Bedrohungen. 

 

Zum Abschluss unseres Gespräches eine touristische Frage. Kann man als „Westler“ im Iran Urlaub machen?

 

ADEBAHR: Als weltoffener Reisender sollte man auf jeden Fall auch Iran besuchen. Land und Leute haben viel mehr zu bieten als die bislang beschriebenen politischen Konflikte, darüber gibt jeder Reiseführer ausgiebig Auskunft. Und gerade da nur wenige Iraner das Land verlassen können, danken sie es jedem ausländischen Besucher, dass er oder sie sich zu ihnen aufgemacht hat.

Buchhinweis: Cornelius Adebahr, Inside Iran. Alte Nation, neue Macht?, Verlag J.H.W.Dietz, Bonn 2018, 248 Seiten, 22 Euro

Zur Person: Cornelius Adebahr studierte Politikwissenschaft, Philosophie, Öffentliches Recht und Internationale Wirtschaft in Tübingen, Paris und an der Freien Universität Berlin. Er ist selbständiger Politikberater und Analyst in Washington, D.C., und Berlin. Seit Anfang 2006 ist er außerdem am Forschungsinstitut der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. mei

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