Herr Berning, die sogenannten Reichsbürger und die Identitäre Bewegung fanden im aktuellen Hessischen Verfassungsschutzbericht besondere Beachtung. Was macht diese Gruppierungen so gefährlich?
CARL BERNING: Die beiden Gruppen sind in ihrer Struktur und Wirkung sehr unterschiedlich. Die „Reichsbürger“ und die „Identitäre Bewegung“ werden vom Verfassungsschutz als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung eingestuft und stehen deswegen unter Beobachtung. Die „Reichsbürger“ sind eine sehr heterogene Gruppierung. Gemein ist ihnen die Ablehnung des deutschen Rechtssystems beziehungsweise der Legitimation der Regierung.
Und die „Identitäre Bewegung“?
BERNING: Der „Identitären Bewegung“, ursprünglich ein reines Internetphänomen, geht es insbesondere um die Mobilisierung von jungen Menschen. Eine Besonderheit der „Reichsbürger“ ist übrigens der hohe Bewaffnungsgrad der Mitglieder.
Welche Ideologien verfolgen die beiden rechten Bewegungen?
BERNING: Wie gesagt, die „Reichsbürger“ sind sehr unterschiedlich strukturiert und die Motivation der einzelnen Mitglieder, die Bundesrepublik und ihr Rechtssystem nicht anzuerkennen, ist durchaus verschieden. Allgemein, daher auch der Name, nehmen die Reichsbürger an, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht. Im Gegensatz zur „Identitären Bewegung“ ist in der Gruppe der „Reichsbürger“ nur ein kleiner Teil als rechtsextrem einzustufen. Die „Identitäre Bewegung“ steht für die Ausgrenzung fremder Kulturen und wirbt hierfür mit einer für die rechte Szene ungewöhnlich modernen Sprache.
Wo unterscheiden sie sich?
BERNING: Für die „Identitäre Bewegung“ ist die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund zentral und für die „Reichsbürger“ die Aberkennung und fehlende Legitimation der Bundesrepublik und ihren Institutionen.
Welche Zielgruppen sprechen diese Bewegungen an?
BERNING: Die Zielgruppe der „Identitären Bewegung“ sind junge Erwachsene und Jugendliche. Sie veröffentlichen Youtube-Videos und Fotos auf Facebook. Da die „Reichsbürger“ sehr heterogen aufgestellt sind, ist bei ihnen keine einheitliche Mobilisierungsstrategie erkennbar. Dennoch ist über die „Reichsbürger“ bekannt, dass sie, mit Ausnahme der extremistischen Subgruppen, eher im fortgeschrittenen Alter sind.
Nutzen beide Bewegungen die AfD, um Einfluss in den Parlamenten zu bekommen?
BERNING: Die „Reichsbürger“ sind eine großteils nicht organisierte Gruppierung, dennoch konnten mehrere Verbindungen zur AfD und auch personelle Überschneidungen nachgewiesen werden. Dagegen distanziert sich die AfD weiterhin von der „Identitären Bewegung“. Allerdings sind auch hier Mitglieder und Funktionsträger der AfD auf Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ beobachtet und polizeilich auffällig geworden.
Wie rekrutieren diese Bewegungen neue Mitglieder?
BERNING: Die „Identitäre Bewegung“ macht durch das Internet auf ihre Protestaktionen aufmerksam. Ihnen geht es eher um Sympathisanten und weniger um tatsächliche Mitglieder. Die „Reichsbürger“ sprechen eine häufig ältere Klientel auf eher klassischem Wege an. Eigen ist eine Rekrutierung von neuen Mitgliedern in Gefängnissen mittels verschwörungstheoretischer Literatur.
Zeigt die Propaganda von „Reichsbürgern“ und „Identitärer Bewegung“ Erfolge?
BERNING: Die „Identitäre Bewegung“ ist eine insgesamt eher mitgliederschwache Gruppierung. Wie angedeutet, geht es ihr auch nicht im Kern um die Rekrutierung von Neuzugängen, sondern vor allem um die Aufmerksamkeit, und die ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Die Gruppe der „Reichsbürger“ ist in den letzten Jahren ebenfalls drastisch gewachsen. Der Verfassungsschutz berichtet für 2016 von rund
10.000 „Reichsbürgern“ und circa 500 Extremisten der „Identitären Bewegung“. Im Bericht für 2017 sind es bereits 16.500 „Reichsbürger“ und 900 Extremisten der „Identitären Bewegung“. mei