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Russland-Sanktionen müssen ein Ende haben

"Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her", sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

 

Laut Woidke, gäbe es zum Dialog mit Russland keine vernünftige Alternative und Deutschland habe eine herausragende Verantwortung, mit Russland auf kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Ebene im Gespräch zu bleiben. 

 

Hart bleiben im Ukraine-Konflikt

 

Härte gegenüber Russland verlangt Woidke jedoch im Ukraine-Konflikt. "Die Europäische Union muss stark bleiben und die Sanktionen werden dann abgebaut, wenn das Minsker Abkommen von Russland Schritt für Schritt erfüllt wird". Woidke fügt hinzu, "die ostdeutsche Wirtschaft ist überproportional von den Sanktionen betroffen", da die Verbindungen zu Russland stärker seien. Aus diesem Grund könne Ostdeutschland in der Europäischen Union und Nato eine "Brückenfunktion spielen", so Woidke. Im Hinblick auf die Personaldebatte um den SPD-Vorsitz fordert Woidke: "Der Osten müsste auch in der SPD-Politik eine größere Rolle spielen".

 

Jürgen Trittin für die Beibehaltung der Russland-Sanktionen

 

Unterdessen forderte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kein Ende der Russland-Sanktionen. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, meinte der Ex-Minister: "Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen, die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen." 

 

Einen entspannten Umgang mit Russland finden

 

Laut Trittin gibt es "einen einfachen Weg", die meisten Sanktionen zu beenden. "Russland muss das umsetzen, was es im Minsker Abkommen zugesagt hat", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Solange der Kreml die in Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Friedenssicherung aber nicht umsetze, müssten die Sanktionen bestehen bleiben. Zugleich plädierte Trittin dafür, gerade in angespannter Lage einen Umgang mit Russland zu finden. Das sei aber nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und nur auf dem Boden des Völkerrechts möglich. 

 

Die Sanktionen wurden nach der Annexion 2014 in Kraft gesetzt

 

Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Daran hat auch ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandeltes Friedensabkommen nichts geändert. Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Die Sanktionen umfassen heute unter anderem ein Waffenembargo, Einreiseverbote gegen weit über 100 Personen und Handelsbeschränkungen.pm, ots

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