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GroKo lehnt Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab

"Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung vorzuführen", so Hirte. 

 

Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag einbringen und sich für einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand einsetzen. Es wäre das dritte Mal, dass sich der Bundestag mit der Thematik befasse.  Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält diesen Vorschlag für nicht sinnvoll. "Wir sind ganz klar natürlich auch für eine möglichst große Transparenz, für eine Bekanntgabe dessen, was passiert ist", sagte Hirte. 

 

Institut für Zeitgeschichte soll Treuhand-Zeit aufarbeiten

 

Aktuell laufe aber ein großes Forschungsprojekt beim Institut für Zeitgeschichte in München, das bis zum Jahr 2021 die Arbeit der Treuhand aufarbeiten soll. "Ich glaube nicht, dass wir im Deutschen Bundestag besser in der Lage wären als diese Historiker-Kommission, die Arbeit der Treuhand aufzuarbeiten." 

 

Auch Teile der AfD für einen Untersuchungsausschuss

 

Auf die Treuhand würde Hirte zufolge eine Menge projiziert, was nach 1990 nicht gut gelaufen sei. "Zur Wahrheit gehört doch aber auch, dass die Linkspartei natürlich einen Untersuchungsausschuss deswegen zur Treuhand anstrebt, weil sie den Eindruck erwecken will, dass nach 1990 die hauptsächlichen Fehler begangen wurden", so Hirte. Neben der Linken haben auch Teile der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert. Derzeit gibt es im Bundestag keine Mehrheit dafür. pm, ots, mei

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