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Die Linke muss die SPD unter Druck setzen

Herr Gysi, Frankfurt beziehungsweise die Rhein-Main-Region ist offenbar das Eldorado der US-Geheimdienste. Durch Wikileads kam jetzt einmal mehr die CIA in die Kritik, die im Frankfurter US-Konsulat im ganzen großen Stil ihre Spionageaktivitäten entfaltete. Wie sollte die Bundesregierung auf solch ein Verhalten einer befreundeten Macht reagieren? 

 

GREGOR GYSI: Die Bundesregierung darf sich gegenüber der US-Administration nicht duckmäuserisch verhalten. Sie muss die Souveränität und Eigenständigkeit unseres Landes betonen und deutlich machen, dass sie sich bestimmte Vorgehensweisen nicht mehr bieten lässt. Zum Beispiel könnte unterbunden werden, dass von der Bundesrepublik Deutschland aus Drohnen in die Welt geschickt werden. Ich halte diese auch für völkerrechtswidrig. Man muss klar machen, dass wenn man zusammen Kriege führt, auch wenn ich selbst dagegen war, man nicht ernsthaft wie ein Feind ausspioniert werden kann. Ich glaube, dass man nur etwas erreichen kann, wenn man besonders energisch auftritt.

 

Der Journalist Deniz Yücel saß in der Türkei immer noch Gefängnis, weil er dort als „Terrorhelfer“ galt. Staatschef Recep Erdogan beleidigte fast im Stundentakt damals die Kanzlerin und deutsche Politiker ...

 

GYSI: Die Bundesregierung darf sich nicht länger in der Flüchtlingsfrage erpressen lassen. Wenn wir dort souverän auftreten, kann man auch gegenüber Erdogan anders reagieren und handeln. Völkerrechtlich ist es zum Beispiel erlaubt, Wahlkampf aus dem Ausland in einem Land zu verbieten. Man muss nicht unbedingt die Einreise ausschließen, aber den Wahlkampf kann und sollte man verbieten. Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Das muss geschehen. Die Kanzlerin aber erklärte, die Verhandlungen fortzusetzen. Das ist meines Erachtens der falsche Weg. 

 

Welchen Eindruck muss Erdogan von den Deutschen mittlerweile haben?

 

GYSI: Erdogan hat den Eindruck, dass er mit uns machen könne, was er wolle, weil er die Türen für Flüchtlinge öffnen oder schließen kann. Wir dürfen nicht stillschweigend zusehen, wenn aus einer Demokratie eine Despotie und dann eine Diktatur wird. Außerdem brauchen wir dringend ein anderes Verhältnis zu Russland. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Der Versuch einer Verbrüderung von Russland und der Türkei ist dadurch zu erklären, dass beide die Europäische Union nicht mehr mögen. Sie haben andere Interessen. Wenn wir endlich mit Russland auf Augenhöhe sprächen, die Sanktionen aufhöben und dieses Land als Teil Europas anerkannten und einbezögen,  verlöre die Türkei einen für sie wichtigen Partner bei den gesamten Auseinandersetzungen. 

 

Von der Türkei nach Frankreich, wo in Kürze wichtige Wahlen anstehen, bei denen die Rechtspopulisten unter der Führung von Marine Le Pen eine wichtige Rolle spielen werden. Die Bewegung „Pulse of Europe“, die in Frankfurt ihren Ursprung hat, macht Front gegen die Europaskeptiker.

 

GYSI: Im Einzelnen kann ich die Bewegung nicht einschätzen, aber es ist wichtig, dass sich immer mehr Menschen gegen die Rechtsentwicklung in Europa und auch in Deutschland organisieren. Dazu muss es einen sozialen Schub geben, also mehr soziale Gerechtigkeit. Außerdem dürfen nicht Flüchtlinge, sondern müssen die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Der Westen trägt eine große Schuld, schon durch die Kolonialzeit an dem Zustand der afrikanischen Länder und auch die EU hat nie zugelassen, dass in Afrika eine eigene Landwirtschaft entstehen kann. Es müssen hier viele Dinge sehr grundsätzlich verändert werden. Die EU ist in einem katastrophalen Zustand, muss aber aus vielen Gründen gerettet werden.

 

Wie konnte es soweit kommen, dass die Populisten in Europa immer mehr Zulauf bekommen haben?

 

GYSI: Das hängt damit zusammen, dass die Europäische Union unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent ist. Außerdem soll sie noch militärisch werden. Viele Prozesse sind nicht mehr zu durchschauen. Das verunsichert immer mehr Menschen. Es entstehen auch abstrakte Ängste. Die Rechtspopulisten bieten einfache und falsche Antworten an, aber es gibt immer mehr Menschen, die auf Abschottung, auf Einmauerung setzen, obwohl dies niemals funktionieren kann. 

 

Hat die europäische Linke den Populisten zu wenig entgegengesetzt? Mit welchem „Angebot“ will die Linke in Europa punkten?

 

GYSI: Nach 1989 war die Linke strukturell enorm geschwächt. Sie hat noch nicht die Kraft, der Gegenpol zur Rechtsentwicklung zu werden. Ich will aber versuchen, meinen Beitrag genau in diese Richtung zu leisten. Wir machen Vorschläge, wie die Europäische Union anders gestaltet werden kann. Beschlüsse des Europäischen Parlaments müssen endlich ernst genommen werden. Es geht auch nicht, dass die Staats- und Regierungschefs die Richtlinien erlassen, ohne das nationale Parlament oder das Europäische Parlament zu befragen. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. 

 

Im Süden der Union sieht es düster aus ...

 

GYSI: Für den Süden Europas brauchen wir dringend einen Marshall-Plan, damit er nicht weiter ab- gesondert, sondern endlich aufgebaut wird. Wir sind Anhänger des Subsidaritätsprinzips. Was Kommunen entscheiden können, soll dort entschieden werden. Was Regionen entscheiden können, soll in der Region entschieden werden. Was die Staaten entscheiden können, sollen sie entscheiden. Europäisch muss das entschieden werden, was nur europäisch entschieden werden kann und das, was im Interesse der Europäerinnen und Europäer liegt. Zum Beispiel brauchen wir dringend einklagbare soziale Mindeststandards in der Europäischen Union. 

 

Rot-Rot-Grün ist ein neues Projekt der Linken in Deutschland. Welche Erfolgsaussichten hat das?

 

GYSI: Die Rechtsentwicklung in Deutschland kann nur gestoppt werden, wenn wir eine neue Konstellation in der Politik auf Bundesebene erreichen. Union und SPD sind sich viel zu ähnlich, weil Angela Merkel die Union sozialdemokratisiert und Gerhard Schröder und seine Nachfolger die SPD entsozialdemokratisiert haben. Die Union muss in Opposition geschickt und wieder eine konservative Partei werden. Sie darf jeden Fortschritt unter einer Bedingung mitmachen, dass sie den Hauptteil der konservativen Wählerinnen und Wähler mitnimmt. Sie darf nicht eine Million zurücklassen, die dann AfD wählen. Andererseits müsste eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen in der Lage sein, einen sozialen Schub in Deutschland zu organisieren. Von den sozial Abgehängten haben viele nicht mehr gewählt. Sie wählen heute die AfD, um Aufmerksamkeit zu erreichen. Der Zustand ihrer Lebenssituation muss verändert werden. Dazu braucht man mehr Steuergerechtigkeit und ein Bündnis mit den klein- und mittelständischen Unternehmen. Die Linke muss die SPD so unter Druck setzen, dass sie wenigstens wieder so sozialdemokratisch wird, wie sie unter Willy Brandt war. 

 

Ist die Linke im Bund überhaupt regierungsfähig?

 

GYSI: Schauen Sie sich doch mal die Bundesministerinnen und Bundesminister an. Solche Fähigkeiten bringen wir schon lange auf.

 

Was wären denn bei einem rot-rot-grünen Bündnis die sogenannten Knackpunkte für die Linke?

 

GYSI: Es gibt viele wichtige Punkte. Zunächst den dringend notwendigen sozialen Schub, die gleiche Rente in Ost und West. Keine Kriegseinsätze. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, in Straßen und Brücken, in den gesamten Internetbereich. Es gibt also viel zu tun. mei

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