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Drohungen gegen Kommunalpolitiker

Im ARD-Mittagsmagazin spricht er von einem flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten."

 

Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm "zu lasch" so Jung. "Ich glaube, dass wir sehr konsequent das vorhandene Recht anwenden müssen und klar formulieren müssen. Vielleicht sogar einen Katalog entwickeln müssen, was geht, was geht nicht."

 

 

Äußerungen aus der rechten Szene seien gut durchdacht

 

Äußerungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, so der Präsident des Deutschen Städtetages: "Der Überfall auf einen AfD-Politiker ist genauso zu verurteilen. Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein." pm, ots, mei

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