Frau Siedenburg, wo sehen Sie als grüne Jugendpolitikerin in Hessen derzeit die größten politischen „Baustellen“?
NELE SIEDENBURG: In den letzten fünf Jahren hat sich in Hessen vieles zum Positiven verändert. Wenn ich aber an meine Generation denke, dann sehe ich auf der einen Seite viele politisch interessierte, positive Menschen, die sich gerne engagieren wollen. Auf der anderen Seite gibt es leider doch auch viele, die mit Politik nicht viel anfangen können, weil sie damit nicht in Berührung kommen, denn ihre Bedürfnisse und Interessen sind oft nur Nebensache in der Politik.
Wie ist das zu ändern?
SIEDENBURG: Wir brauchen die richtigen Möglichkeiten, um uns zu engagieren und unsere Positionen einzubringen. Deshalb finde ich, dass an dieser Stelle in Hessen viel mehr gemacht werden muss. Schon in der Schule brauchen wir richtige Mitbestimmung in Form von Schüler*innenvertretungen, das geht weiter in der Ausbildung mit entsprechenden Vertretungen und es braucht auch flächendeckende Kinder- und Jugendparlamente.
Wo hakt es noch?
SIEDENBURG: Und wenn ich mir anschaue, wie gering der Anteil von Frauen in Führungspositionen in hessischen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung ist, muss sich da noch einiges ändern. Da braucht es unbedingt einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent! Vielleicht nicht die größte Baustelle aber eine gute Forderung wäre im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine Änderung der hessischen Verfassung, den Frauenkampftag am 8. März als Feiertag in Hessen einzuführen.
Das Thema „Wohnen“ habe sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Auch eine „Baustelle“ der Politik?
Ich habe gerade angefangen zu studieren und wenn ich an meine Wohnungssuche zurückdenke und mir die Entwicklung der Kosten für Wohnraum in Hessen anschaue, dann ist das Thema bezahlbarer Wohnraum eine der größten Baustellen in Hessen.
Wie will sich die Grüne Jugend denn nun in den Landtags-Wahlkampf Ihrer Partei einbringen?
SIEDENBURG: Die Grüne Jugend Hessen geht mit einem eigenen Landtagswahlprogramm in den Wahlkampf. Wir fordern „Her mit dem guten Leben!“. Wir wollen im Sommer mit möglichst vielen jungen Leuten in ganz Hessen Aktionen veranstalten und für unsere Positionen werben. Im März haben wir dazu 15 Forderungen beschlossen, die wir in das Wahlprogramm unserer Mutterpartei einbringen werden. Außerdem wollen wir, dass die Jugend eine starke Stimme in Hessen bekommt und treten deshalb mit unseren Landtagskandidat*innen Nina Eisenhardt und Ben Seel an. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns als junge Generation unbedingt mit unseren Forderungen lautstark und gemeinsam in die Politik einbringen müssen. Nur dann werden wir gehört und können etwas verändern.
Wie beurteilen Sie die Arbeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen?
SIEDENBURG: Ich finde der erneuerte Lehrplan zur Sexualerziehung an Schulen ist ein großer Schritt für die Gleichberechtigung in Hessen. Auch die Einführung der Wahlfreiheit von G8 und G9 ist ein guter Erfolg für eine gerechtere Bildung. Ganz besonders habe ich mich über das Schüler*innenticket gefreut. Mobilität ist für meine Generation essentiell, deshalb ist das ein wichtiger Erfolg. Der Klima- und Umweltschutzplan ist ebenso ein gutes Beispiel für zukunftsorientierte Politik. Es war jedoch auch von Anfang an klar, dass eine Koalition mit der CDU in Hessen nicht einfach wird und sich nicht überall grüne Positionen durchsetzen lassen. Ich denke das kann man so klar benennen.
Können Sie sich eine weitere schwarz-grüne Koalition vorstellen?
SIEDENBURG: Mein Ziel ist, dass in Hessen Umweltschutz weiterhin konsequent umgesetzt wird, denn wir sind die letzte Generation die noch was gegen den Klimawandel machen kann – aber auch die Erste, die die Auswirkungen spürt. Ich möchte, dass Hessen ein Bundesland wird, in dem Gleichberechtigung nicht nur eine Floskel ist, sondern konsequent umgesetzt wird. Und ich möchte erreichen, dass wir als junge Generation in Hessen eine starke Stimme haben. Dafür trete ich bis zum 28. Oktober und darüber hinaus ein. Wir als Grüne Jugend sind aktuell so stark wie nie und mit dieser Power kämpfen wir für diese Ziele und möglichst viele junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Gleiches gilt für die Grünen: wir machen Wahlkampf für grüne Positionen und nicht für Koalitionen.
Wie stehen Sie zu einem rot-rot-grünem Parteienbündnis nach der Landtagswahl?
SIEDENBURG: Ich bin dafür offen, aber auch hier gilt, dass wir als Grüne Jugend unsere Ziele umsetzen wollen. Für mich hat es Priorität, viele Menschen von unseren Themen zu begeistern. Umsetzen können wir die sowieso nur mit einem starken grünen Ergebnis.
Wo sehen Sie die größten Schwächen Ihrer Partei. die ein gutes Wahlergebnis verhindern könnte?
SIEDENBURG: Die vielleicht größte Schwäche meiner Partei sehe ich in dem Spagat zwischen Regierungspartei und gesellschaftlicher Bewegung, denn die Anforderungen sind andere. Jedoch schaffen wir es an dieser Stelle als Grüne Jugend „Brücken zu bauen“.
Das klingt zuversichtlich, aber wie „gesellschaftlich bewegt“ sind die Grünen noch? Oder ist die Partei zur Funktionärspartei mutiert, die immer bereit steht, wenn Mehrheiten gebraucht werden?
SIEDENBURG: Ich weiß nicht genau, was mit dem Wort „Funktionärspartei“ angedeutet werden soll beziehungsweise, ob diese Beschreibung überhaupt sinnvoll ist. Die Grünen in Hessen werden von einer sehr aktiven Basis geprägt, was man immer wieder bei Veranstaltungen sehen kann. Außerdem gibt es noch uns als Grüne Jugend, die immer wieder neue Ideen und immer wieder auch radikale Forderungen aktiv in die Partei und in die Gremien einbringt.
Also gehört regieren für ihre Partei mit dazu ...
SIEDENBURG: Wenn man denn den Begriff „Funktionärspartei“ benutzen möchte, weiß ich auch nicht, ob radikal da ein Gegensatz zu sein muss. Wenn wir wirklich wollen, dass Hessen ökologischer, gerechter und bunter wird, ist es doch klar, dass wir auch in der Regierung die Zukunft mitgestalten müssen – das bedeutet für mich zum Beispiel auch verantwortungsvolle Politik gegenüber nachfolgenden Generationen. Schaut man auf die große Koalition im Bund zeigt sich doch deutlich, dass ohne eine grüne Regierungsbeteiligung Klimaschutz ein Randthema ist oder Gleichberechtigung wenn dann nur halbherzig vorangetrieben wird.
Welche Chancen rechnen Sie ihrer Partei bei den Landtagswahlen aus?
SIEDENBURG: Ich glaube in Hessen gibt es viele coole Menschen, die für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Hessen stehen. Deshalb denke ich, dass die Grünen gute Chancen auf ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen haben. Als Grüne Jugend Hessen wollen wir möglichst viele Stimmen bei den Wähler*innen unter 30 und insbesondere bei jungen Frauen gewinnen.
Welche politischen Ziele haben Sie sich noch persönlich gesetzt?
SIEDENBURG: Mein Ziel ist in den kommenden Monaten viele junge Menschen für grüne Politik zu begeistern. Ich möchte mehr Mitbestimmung von jungen Menschen, mehr Gleichberechtigung und mehr Gerechtigkeit in Hessen erreichen. Dazu gehört für mich ganz zentral, dass die Rechten in Hessen so wenig Stimmen wie möglich bekommen.
Braucht ihre Partei auch eine Erneuerung?
SIEDENBURG: Aktuell reden ja fast alle Parteien von Erneuerung. Oft weiß ich gar nicht was sie so genau damit meinen und wie sie das umsetzten wollen. Die Grünen schreiben jetzt ein neues Grundsatzprogramm. Das ist eine gute und sehr konkrete Maßnahme, um die eignen Grundsätze neu zu diskutieren. Ich möchte mit der Grünen Jugend auch in meiner Partei eine starke Stimme für die junge Generation sein. Wir wollen uns selbst organisieren und uns einbringen. Ich glaube da ist noch viel zu tun. mei