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Marine Le Pen: Den Höhenflug nicht kompensiert

Madame Merkel ist an allem Schuld. Jedenfalls für Marine Le Pen. Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), heute  heißt ihre Bewegung Rassemblement National (RN), lässt damals an der deutschen Kanzlerin kein gutes Haar. So sei diese verantwortlich an der „Masseneinwanderung“ und „der Islamisierung des Vaterlandes“, poltert Le Pen.

 

Und ihr Intimus und Florian Philipot legt nach. Weil die Deutschen „billige Arbeitssklaven“ brauchen würden und selbst zu wenige Kinder gezeugt hätten, werde nun ganz Europa von Fremden überschwemmt. Dagegen könne auch Frankreichs damaliger Präsident François Hollande nichts unternehmen, denn er sei lediglich „Vize-Kanzler“, der die „Provinz Frankreich“ im Auftrag Merkels verwalte, befindet Le Pen gänzlich uncharmant.

 

Marine Le Pen hält nichts von Angela Merkel

 

Dass die Chefin des RN von der deutschen Kanzlerin und der Europäischen Union nicht viel hält, daraus macht die EU-Abgeordnete keinen Hehl. Auch bei den Franzosen verfangen solche Parolen nicht nur erst seit den Terroranschlägen in Paris. „Zahlreiche Wähler sind von den regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande und von den bürgerlichen „Les Républicains“ von Nicolas Sarkozy enttäuscht“, sagt Nino Galetti, Leiter des Frankreich-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. Frankreich befinde sich seit mehreren Jahren in einer Wirtschaftskrise. Aber weder Sarkozy (Präsident bis 2012) noch Hollande (ab 2012 bis 2017 Präsident) hätten die Situation grundlegend ändern können. Dazu komme bei vielen Wählern Ängste vor sozialem Abstieg und den Folgen einer mißlungenen Integration von Zuwanderern. 

 

Für viele Bürger eine wählbare Alternative

 

„Hier setzt Marine Le Pen an und wendet sich gegen eine zu laxe Haltung des Staates gegenüber Kriminalität, illegaler Einwanderung und dem Umgang mit Extremisten“, so Galetti weiter. Vor diesem Hintergrund sei der FN/RN für viele Bürger eine wählbare Partei geworden und in bestimmten Schichten und Regionen auch mehrheitsfähig. Umfragen scheinen dies zu bestätigen. Nach Erhebungen des Meinungsforschungsinstitute CSA und IFOP würden 29 bis 30 Prozent der Franzosen der RN-Chefin ihre Stimme geben.

 

Erstmals stärkste Kraft in Frankreich

 

Der Trend scheint also für den RN zu sprechen: Bei den Europawahlen im Mai 2014 war die Partei mit knapp 25 Prozent der Stimmen sogar erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Dass Marine Le Pen in der oberen Etage der französischen Politik angekommen ist, beweist die Tatsache, dass nach den Anschlägen von Paris der damalige Präsident Hollande die FN-Vorsitzende zu Gesprächen in den Elysee eingeladen hatte.

 

Rechtspopulisten bekamen viele Stimmen

 

Auch bei den Regionalwahlen in Frankreich hatte der FN eine wichtige Rolle gespielt. Stefan Seidendorf, stellvertretender Leiter des Deutsch-Französischen Institut (DFI) in Ludwigsburg, war damals davon ausgegangen, dass die rechts-populistische Partei in zwei der 13 Regionen die meisten Stimmen bekommen werde, und zwar in den Regionen Marseille und Lille. So war es auch.

 

Wählerpotenzial bei 30 Prozent

 

Le Pen konnte diesen Höhenflug bei den Wählern bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 nicht konservieren. Emanuell Macron gewann die Wahl. Frankreich-Experten hatten aber zumindest mit einem Achtungserfolg der Tochter des FN-Gründers Jean Marie Le Pen gerechnet. Frankreich-Experte Galetti glaubt, dass das Wählerpotenzial von Marine Le Pen bei 30 Prozent ausgeschöpft ist.

 

Ein ernst zunehmender Faktor

 

Dass der FN in der französischen Politik ein ernst zunehmender Faktor ist, liegt auch an der Politik, die Le Pen ihrer Partei nach dem Abgang ihres Vaters von der Spitze des FN verschrieben hat. Vorbei sind die Zeiten des rechtsextremen Poltergeistes Jean Marie Le Pen, der Algerienkämpfer, Anhänger des Vichy-Regimes und Antisemiten im FN versammelte. Seine Tochter hat einen Generationenwechsel im Front National vollzogen. Am deutlichsten wird dies mit dem Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vater. „Marine Le Pen und ihre Mitstreiter geben der Partei ein junges und modernes Gesicht. Zwar sind von der gegenwärtigen Parteiführung öffentlich kaum mehr antijüdische, frauenfeindliche oder homophobe Sprüche zu hören. Aber die Partei stellt nach wie vor extremrechte Forderungen“, sagt Galetti.

 

Le Pen räumte in der Partei auf

 

Und Frank Baasner, Professor an der Universität Mannheim und Chef des Deutsch-Französischen-Instituts (DFI), befindet: „Das gelingt ihr ziemlich gut. Sie hat alle radikalen Kräfte, die sich zum Beispiel rassistisch äußerten, aus der Partei geworfen“, stellt er fest. Und zudem habe sie sich als die einzig glaubwürdige Bewahrerin der nationalen republikanischen Werte in Stellung gebracht – etwa in dem sie auf Laizität pocht und religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit viel stärker verbannen will als die anderen Parteien. Damit habe sie gewissermaßen ein klassisches linkes (Politik)Feld besetzt.

 

Stärke des RN ist die Schwäche der etablierten Parteien

 

Für die Stärke des RN wird von Experten in erster Linie die Schwäche der etablierten Parteien verantwortlich gemacht. „In den vergangenen 20 Jahren ist Frankreich wirtschaftlich zunehmend ins Hintertreffen geraten. Wichtige Reformen sind versäumt worden. Die eingeleiteten Maßnahmen haben in vielen Fällen keine Wirkung gezeigt. In diesen 20 Jahren wurde die Regierung in Frankreich acht Jahre von den Sozialisten und 12 Jahre von den Bürgerlichen gestellt. Vielen Franzosen fehlt eine wirkliche politische Alternative – programmatisch und personell“, stellt Galetti fest. 

 

"Und irgendwann verlieren die Menschen den Glauben"

 

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch Baasner. Seit etlichen Jahren kranke die französische Regierungspolitik daran, aus den Erkenntnissen über längst fällige Reformen kaum Konsequenzen gezogen zu haben. So habe die französische Wirtschaft über 15 Jahre nach und nach an Wettbewerbsfähigkeit verloren – der Anteil der produzierenden Gewerbe am gesamten Bruttoinlandsprodukts sei seit 2000 stetig gesunken. Auch die Frage der Integrationspolitik – im Schulsystem und im Arbeitsmarkt – sei analysiert worden, aber eine konsequente Politik blieb aus. „Und irgendwann verlieren die Menschen den Glauben daran, dass es wieder aufwärts gehen kann. Diese Hoffnung verkörpert dann eben der Front National – und keiner fragt, wie die vollmundigen Maßnahmen im wirklichen Leben umgesetzt werden sollen“, so Baasner.

 

Der viel gescholtene Hollande hat viel auf den Weg gebracht

 

DFI-Vize Stefan Seidendorf ergänzt: „Seit 2002, unter der Präsidentschaften von Jacques Chirac und Sarkozy, passierte in Frankreich wenig. Im Gegensatz zu diesen Präsidenten hat der viel gescholtenen Hollande viel auf den Weg gebracht.“Das sei auch Hollande Anpassungsfähigkeit an Realitäteb zu verdanken. „Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Hollande gesagt, er kenne nur einen unsichtbaren Feind, und das sei die Großfinanz. Dem folgte in der Praxis eine angebotsorientiert Wirtschaftspolitik, die viele Bevölkerungsschichten gleichermaßen traf.

 

Le Pen setzt auf nationale und sozialistische Versatzstücke

 

Als „Sicherheitspräsident“ in Zeiten des Terrors schippert Hollande damit im Fahrwasser von Le Pen und des damaligen FN, der unter anderem schärfere Gesetze gegenüber Terroristen fordert. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe denkt Marine Le Pen mit dem Aufkommen des islamischen Terrors auch schon einmal nach. Dabei will sie aber nicht mehr die böse Frau sein, die Medien und die etablierte Politik in ihr sehen. Als Gegenmittel setzt sie stattdessen auf eine politische Gemengelage aus nationalen und sozialistischen Versatzstücken und beschwört gleichzeitig die Rückkehr zu den christlichen Wurzeln der Nation und den zivilisatorischen Werten des Abendlandes. Hinzu kommen Warnungen vor „Überfremdung“, dem Verlust der Souveränität und der Diktatur der „Brüsseler Eurokraten“. Damit Frankreich wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt, fordern der RN und Le Pen den Abschied vom Euro.

 

"Sie kann sehr gut reden, wirkt aber aggressiv"

 

Dass sie ihre Botschaften eloquent an die Frau und den Mann bringt, weiß Galetti. „Sie kann sehr gut reden, wirkt aber aggressiv“, sagt der Frankreichexperte. Für Baasner sind die Schwächen der etablierten Partei die wichtigste Stärke von Le Pen. „Zweitens ist sie rhetorisch sehr geschickt und arbeitet gerne mit Halbwahrheiten, die nur dekonstruiert werden können, wenn sich die Gesprächspartner selbst sehr gut auskennen“, so Baasner weiter. Le Pens Schwäche verortet er darin, dass die meisten ihrer „vollmundigen Ankündigungen“ und Wahlversprechen nicht realisierbar seien. Sobald den Wählern dies klar werde, sei die Faszination schon wieder zu einem guten Teil dahin. „Das hat man auch in den Städten gemerkt, wo der FN Bürgermeister gestellt hat“, sagt Baasner. mei

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