Das von Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist Teil des Paketes.
"Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abgelehnte Asylbewerber können nun künftig wie Straftäter im Gefängnis landen. Wo ist hier die Achtung der Menschenwürde geblieben? Dieses Paket ist eine Katastrophe im Umgang mit Asylbewerbern. Wir müssen dringend die Ursachen anpacken und nicht den Umgang mit Geflüchteten verrohen lassen", sagt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland und Vorsitzender der Piraten Baden-Württemberg.
Grüne im Bundestag stimmen gegen das Paket
"Bitter enttäuschend" sei, dass sich gerade die Grünen im Bundesrat der Zustimmung angeschlossen hätten. In der Opposition im Bundestag hatten die Grünen noch gegen das Paket gestimmt. "Menschen fliehen aus der Not heraus, niemand verlässt seine Heimat aus Spaß, das müssen wir anerkennen und da müssen wir unsere menschliche Seite zeigen", so Sobieski weiter.
Die Piratenpartei fordere ein Neudenken in der Asylpolitik. Fluchtursachen müssten bekämpft werden, Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften gestellt werden können. Seenotrettung müsse unterstützt und würde nicht kriminalisiert werden. pm, ots