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SPD: Nominierung von der Leyens ist skandalös

"Wir haben als Koalitionspartner von der Leyen bisher immer geschont. Das können wir so nicht mehr aufrecht erhalten", sagte Fraktions-Vize Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

 

Er sprach von einer "skandalösen Schwächung der EU und des Wahlverfahrens". Es gehe nicht an, "dass schwächelnde Minister, die im EU-Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt haben, jetzt in Brüssel versorgt werden sollen", so Lauterbach.

 

Bestrebungen, das EU-Parlament einzukaufen

 

Unterdessen rechnet der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments.

 

"Das ist ein Sieg von Viktor Orban"

 

"Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa", sagte der Ex-SPD-Chef mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und andere Regierungen aus Osteuropa. Diese hatten den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zuvor abgelehnt. Schulz führte als Grund dafür die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen an, die Timmermans als Vize-Kommissionspräsident wegen Verstößen gegen demokratische Grundrechte und Einschränkungen der Justiz eingeleitet hatte.

 

Macron spricht Manfred Weber die nötige Erfahrung ab

 

Zudem habe die "Sprechpuppe" von Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvino, Ministerpräsident Giuseppe Conte, eine unglückselige Rolle gespielt. Schulz bezeichnete es als Witz, dem anderen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, dem CSU-Politiker Manfred Weber, die nötige Erfahrung abzusprechen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron getan hatte. "Und dafür will man dann die Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen holen, die seit Jahren nichts auf die Kette kriegt und eine Berateraffäre am Hals hat", kritisierte Schulz. "Da fasst man sich nur noch an den Kopf." pm, ots

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