· 

Maut: Klage gegen Verkehrsminister eingereicht

 "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

 

Das werde er sich nicht länger bieten lassen. "Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz", sagte der Grünen-Politiker.

 

Milliarden-Verträge mit Mautspezialisten abgeschlossen

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte. Minister Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Dadurch entstehen dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzansprüche erheben. pm, ots

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Das sind die Themen auf dieser Seite

Willkommen, liebe Besucherin, lieber Besucher,

schön , dass ihr auf meiner Webseite "Hintermeier Daily" vorbeischaut. Das erwartet Euch: Im Mittelpunkt des Magazins zu Fragen der Zeit stehen die wichtigsten Themen, die Menschen bewegen. Dabei geht es um gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten genauso wie um die großen politischen Zusammenhänge, die viele in ihren Bann ziehen.  Was erwartet euch sonst noch? Auf jeden Fall viele spannende Interviews mit interessanten Persönlichkeiten, die eine Menge zu erzählen haben. Und besondere Special gibt es ebenfalls: Sie heißen zum Beispiel "Sport & Wirtschaft", "Mobilität und Reise" sowie "Job und Beruf".