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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügt zwei Abgeordnete

Röring habe Angaben zu Nebeneinkünften von der „Landwirtschaftsverlag GmbH“ sowie seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank AG zu spät gemeldet. Deswegen sei er zuvor bereits ermahnt worden, so Webseite.

 

Öffentliche Rügen sind nach (internen) Ermahnungen die zweitstärkste Sanktion, die gegen Abgeordnete des Bundestages verhängt werden können und kommen äußerst selten vor – seit 2005 insgesamt acht Mal.

 

Die strengste Strafe ist ein Ordnungsgeld

 

Die strengste Strafe bei einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln sei  ein Ordnungsgeld. Dieses wurde bislang in einem einzigen Fall verhängt – gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz . Strenz habe eine fragwürdige Tätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobbyfirma lange Zeit nicht öffentlich gemacht.

 

Mehr als vier Millionen Euro Spenden an die CDU

 

Der Unternehmer und BMW-Miteigentümer Stefan Quandt habe der CDU Anfang Juli 50.001 Euro überwiesen, so die Webseite Abgeordnetenwatch.de. Mit der ungeraden Spendensumme bewirkte der Spender, dass seine Zahlung sofort veröffentlicht werde. Die Veröffentlichungsschwelle liege bei einem Betrag, der „im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigt“, niedrigere Summen würden erst mit einer Verspätung von teilweise weit über einem Jahr öffentlich. Stefan Quandt gehöre zusammen mit Schwester Susanne Klatten und Mutter Johanna Quandt zu den wichtigsten Großspendern von CDU und FDP. Beiden Parteien habe die Familie Quandt/Klatten in den vergangenen Jahren mehr als vier Millionen Euro zukommen lassen. pm, mei

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