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Die SPD-Ablehnung von der Leyens ist "schamlos"

"Die erste Bewährungsprobe des kommissarischen SPD-Führungstrios ist vollkommen danebengegangen. In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern - das tut man nicht", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

 

Die Ministerpräsidentinnen und kommissarischen SPD-Chefinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig sollten sich "staatsfraulich verhalten - im Interesse des ganzen Landes". Von der Leyen sei international hoch angesehen. "Es wäre töricht, wenn gerade die SPD aus Deutschland mit zweifelhaften Methoden eine deutsche Kommissionspräsidentin verhindert", sagte Klöckner mit Blick auf die Wahl am Dienstag im EU-Parlament.

 

Nicht die Gefahr einer Verfassungskrise

 

Unterdessen sieht Im Falle einer Niederlage von Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen anders als die Parteispitze nicht die Gefahr einer Verfassungskrise. "Das demokratische Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit dem demokratischen Fall einer Nichtwahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten umzugehen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

 

"Eine machttaktische Fehlkalkulation"

 

Die von den SPD-EU-Abgeordneten angekündigte Ablehnung der scheidenden Verteidigungsministerin nannte Röttgen ein innenpolitisches motiviertes Verhalten und "eine machttaktische Fehlkalkulation". Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen, die Konservativen in Europa hätten ihrem eigenen Spitzenkandidaten, Manfred Weber (CSU), die Zustimmung verweigert. "Dadurch ist das Problem entstanden." Die SPD wolle Europa demokratischer und transparenter gestalten und halte deshalb am Spitzenkandidatenprinzip fest. "Es wurde eingeführt, damit die Menschen in Europa eine Wahl haben und entscheiden können, wer Europa führen soll." pm, ots

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