"Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden", kommentiert Piraten-Politiker Borys Sobieski.
Was wir gerade miterlebten, sei ein massiver Ausbau des Überwachungsstaats. Natürlich sei das angeblich alles nur zu unserer Sicherheit. Sobieski sehe aber keinen Anlass, "wir haben keine ausufernde KriminialitätQ"
Man setzt Massenüberwachung um
Man flunkere den Menschen etwas von Sicherheit vor, setzt aber Massenüberwachung um. In einem nächsten Schritt sollen auch alle Fahrzeuge der Verkehrspolizei mit Kameras ausgestattet werden. "Es ist ein gruseliges Szenario, das sich da abbildet. Kameras an jeder Ecke, das kommt dem Social-Credit-System in China immer näher. Wir errichten blindlings eine massive Überwachungsinfrastruktur ohne uns Gedanken zu machen, wie wir sie vor Missbrauch schützen und wie wir die Grundrechte der Bürger wahren können", so Sobieski weiter. pm, ots, mei
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