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FDP-Politiker fordert Preis für CO2

Das sagte er Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). 

Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass sie bei einem CO2-Preis stärker zur Kasse gebeten werden. "Es ist klar, dass von einem CO2-Preis auch eine Lenkungswirkung ausgehen muss", sagte Pinkwart mit Blick auf SUV-Fahrzeuge, die viel Kraftstoff verbrauchen. "Bei der Tabaksteuer ist es doch ähnlich: Sie ist hoch, weil von ihr ein gesundheitspolitisches Signal ausgeht." 

 

Pinkwart regt eine insgesamt "aufwandsneutrale CO2-Bepreisung" an. "Es darf kein Draufsatteln auf die heute schon europaweit höchsten Energiepreise geben. Es geht nicht darum, die Staatskasse zu füllen", betonte der NRW-Wirtschaftsminister. "Mit der Einführung eines CO2-Preises müssen andere Belastungen wegfallen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einkommensschwache Haushalte und der Mittelstand bereits überdurchschnittlich belastet."

 

Es hat eine Umverteilung von unten nach oben gegeben

 

Es habe eine "Umverteilung von unten nach oben gegeben". Das dürfte sich bei der Einführung eines CO2-Preises nicht fortsetzen. "Wir sollten im Gegenzug daher die Stromsteuer auf nahezu Null senken sowie die Heizöl- und Heizgassteuer ganz abschaffen. Das EEG sollte künftig - soweit überhaupt noch notwendig - aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Energie muss bezahlbar bleiben", sagte Pinkwart. pm, ots

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