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Politics & Economics  ·  27. Juli 2019

AfD-Landeschef sieht keine Gefahr zur Spaltung seiner Partei

In diesem Zusammenhang reagierte Kablitz auch auf die Kritik des Berliner AfD-Vorsitzenden Pazderski am rechtsnationalen "Flügel" der Partei: "Dieser angebliche Konflikt wird auch medial völlig überspitzt. (...) Dass man unterschiedlicher Meinung sein kann innerhalb einer Partei, ist völlig normal. Aber uns eint das Bewusstsein, dass wir eine AfD sind und ich denke, die Schnittmengen sind wesentlich größer als das was uns trennt." 

 

Für die Landtagswahl in Brandenburg erwarte er ein Ergebnis von "20 Prozent plus X", betonte der AfD-Spitzenkandidat. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Regierungsbeteiligung: "Natürlich muss das Bestreben einer politischen Aktivität immer darin münden, Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich keine Verantwortung übernehmen wollte, dann müsste ich ja keine Partei gründen. (...) Die CDU hat ja schon erklärt mit allen zu reden. Wir sind auf jeden Fall dialogbereit. Wir verwehren uns den Gesprächen nicht." 

 

Verfassungsschutz wird als politisches Kampfmittel eingesetzt

 

Scharfe Kritik übte Kalbitz in dem Interview am Verfassungsschutz. Die Tatsache, dass die AfD-Gruppierung "Flügel" als Verdachtsfall eingestuft wurde, werde "als politisches Kampfmittel eingesetzt". Der Verfassungsschutz sei "zunehmend zum Etabliertenschutz geworden": "Eins ist doch ganz klar: Wenn die AfD extremistisch wäre oder die Gefahr bestünde, hätte der Staat entsprechend reagiert." pm, ots

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