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Ex-Kanzler Schröder rät vor einem Militäreinsatz ab

"Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend wirken. Eine solche Entscheidung dürfte die SPD in der großen Koalition nicht mittragen", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

 

Etwas anderes wäre eine Beteiligung an einer britischen oder ausschließlich europäischen Schutzmission für Handelsschiffe, so Schröder. Eine solche Beteiligung müsse die SPD erwägen. "Deutschland darf sich aber nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen. Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs."

 

SPD lehnt Beteiligung an US-Mission strikt ab

 

Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. "Eine Beteiligung kommt nicht in Frage", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem Berliner "Tagesspiegel". "Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran." Die Europäer sollten daher sehr darauf bedacht sein, einen gebührenden Abstand zur robusten Militärmission der Amerikaner zu wahren, betonte Schmid. 

 

Außenminister hat über Anfrage der USA informiert 

 

Außenminister Heiko Maas (SPD) habe bereits in der vergangenen Woche in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses über die Anfrage der Amerikaner, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen, informiert. "Warum die US-Botschaft das jetzt noch einmal öffentlich machen muss, verstehe ich nicht", sagte Schmid. 

 

Spielräume für Diplomatie und Vermittlung bewahren 

 

"Wir müssen uns unbedingt Spielräume bewahren, für Diplomatie und Vermittlung, um zu einer Deeskalation beizutragen", meinte Schmid mit Blick auf die besondere Mittlerrolle der EU, die im Gegensatz zu den USA das Atomabkommen mit dem Iran weiter unterstützt. Mit Blick auf eine mögliche britische Beteiligung an einer US-Mission warnte Schmid vor Parallelen zur Situation vor dem Irak-Krieg. 

 

"Die Briten machen den gleichen Fehler wie im Irakkrieg"

 

"Ich fürchte, dass die Briten den gleichen Fehler machen wie im Irakkrieg und plötzlich in einem schweren Konflikt an der Seite der Amerikaner stehen." Fakt sei, dass der Iran provoziere und auf eine Politik der Nadelstiche setze - die USA wiederum hätten durch neue Sanktionen und den willkürlichen Ausstieg aus dem Atomabkommen auch die Lage eskaliert.

 

Norbert Röttgen (CDU) spricht sich gegen Militäreinsatz aus

 

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus ausgesprochen. "Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel". 

 

"Wir brauchen eine europäische Antwort am Golf"

 

Röttgen betonte: "Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation am Golf. Umso bedauerlicher ist der Positionswechsel der neuen britischen Regierung". Von britischer Seite war zunächst eine europäische Schutzmission im Gespräch, nun möchte sich die Regierung des neuen Premiers Boris Johnson an einer US-Mission beteiligen. Natürlich müsste sich eine europäische Schutzmission mit den Amerikanern koordinieren, schon allein wegen der geografischen Voraussetzungen vor Ort, sagte Röttgen. "Deutschland muss seine Verantwortung in Europa und die Bereitschaft zur Durchsetzung europäischer und nationaler Interessen jetzt selbstbestimmt und unabhängig von der amerikanischen Anfrage definieren. pm, ots

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