Zum Hintergrund: Der Global Marijuana March, kurz GMM, ist eine weltweite Aktion die in hunderten Ständen weltweit zum gleichen Tag stattfindet.
Die Organisatoren der Demonstration machen keinen Hehl daraus, was sie mit ihrer Aktion erreichen möchten. Es ist eine „Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ ist auf dem Demo-Flugblatt zu lesen.
In der hessischen Politik wird dieses Thema auch unter den Parteien kontrovers diskutiert. Diese Zeitung hat einmal nachgefragt.
„Die hessische SPD hat – ebenso wie die Bundes-SPD – die Freigabe von Cannabis zur medizinischen Anwendung, beispielsweise in der Schmerztherapie, immer befürwortet“, sagt Christoph Gehring, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Diese Haltung bilde sich auch schließlich in dem kürzlich entsprechend geänderten Arzneimittelgesetz des Bundes ab. „Was die Freigabe zum allgemeinen Konsum angeht, so gibt es derzeit weder einen gesellschaftlichen noch einen innerparteilichen Konsens in der Hessischen SPD“, so Gehring. Nach seiner Einschätzung dürfte sich die Zahl der Befürworter einer Freigabe, der Kritiker einer Freigabe und der Unentschiedenen dürfte sich in der SPD „ungefähr“ die Waage halten.
Legalisierung von Drogen ist nicht zu veranworten
Ralf-Norbert Bartelt ist sozialpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Er sagt: „Patienten, die schwerkrank sind und unter Schmerzen leiden, können künftig Cannabis-Arzneimittel auf Rezept erhalten. Dies hat die Bundesregierung beschlossen. Andere therapeutische Möglichkeiten müssen aber ausgeschöpft sein. Oder der behandelnde Arzt entscheidet im Einzelfall, dass therapeutische Alternativen nicht angebracht sind“. Ansonsten bestätigten zahlreiche Experten die Ansicht, dass eine Legalisierung von Drogen gesundheitspolitisch nicht zu verantworten sei. Die Zahl junger Menschen, die sich zum Beispiel wegen eines Cannabis-Problems behandeln lassen, nehme zu. Je früher Jugendliche Cannabis konsumierten, desto höher sei das Risiko, dauerhafte und tendenziell irreversible gesundheitliche Schäden, insbesondere Schizophrenie oder ähnliche Krankheitsbilder, davonzutragen. „Die Forderungen nach einer Drogenfreigabe, auch nur von Cannabis. ist daher aus unserer Sicht der falsche Weg, weil sie den Einstieg in Drogenkarrieren erleichtern würde“, so die Auffassung von Bartelt.
Eine große Erleichterung für die Menschen
Auch die Grünen freuten sich, dass der Bundestag den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisiert habe, sagt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag. Diese Maßnahme sei eine große Erleichterung für viele Menschen, die beispielsweise an Multipler Sklerose, Krebs oder chronischen Schmerzen leiden. Als Droge sei Cannabis dagegen keineswegs harmlos. „Den Kurs der Kriminalisierung halten wir Grüne aber nicht für zielführend“, so Bocklet weiter. Dieser senke die Zahl der Nutzer nicht, führe aber dazu, dass mit sehr schädlichen Stoffen gestrecktes Cannabis auf dem Markt ist und beschäftige die Polizei, die weiß Gott Wichtigeres zu tun hätte, mit dem Schreiben von Anzeigen, die ohnehin nicht verfolgt würden. Vor diesem Hintergrund fordert der Grünen-Politiker deshalb, dass die „Bundesebene“, den Weg zum Beispiel für Modellversuche mit legalem Verkauf an Volljährige etwa in Apotheken freimache.
Cannabis-Nutzer nicht mehr kriminalisieren
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, möchte, dass Cannabis-Nutzer nicht mehr, wie bisher, kriminalisiert werden. Solch eine politische Strategie würde den „Schwarzmarkt“ für den Verkauf dieser Droge stärken. Wissler möchte die Gefahren von Cannabis & Co. nicht kleinreden. Gleichzeitig gibt sie aber zu bedenken, dass es ein Widerspruch in unserer Gesellschaft sei, dass Alkohol erlaubt und Marihuana verboten sei. Auch die Gefahren, die vom Alkohol ausgehen, sollten ernstgenommen werden.
Kontrollierte Freigabe über lizenzsierte Geschäfte
Angesichts der zahlreichen „sinnvollen Argumenten“ spricht sich die FDP für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis über lizensierte Geschäfte an Erwachsene aus, erklärt Nicola Beer, FDP-Generalsekreträrin und hessische Landtagsabgeordnete. „Im Gegenzug kennen wir bei der Abgabe an Jugendliche kein Pardon. Denn entscheidend ist für uns der Aspekt des Jugendschutzes: wir wollen, dass sich die Polizei verstärkt darum kümmert, Drogendealer von unseren Schulhöfen und Jugendeinrichtungen fernzuhalten und die Dealer-Szene, die auch für den Einstieg zu härteren Drogen verantwortlich ist, wirksam trocken zu legen“, so Beer. Denn klar sollte sein: Wer Cannabis oder sonstige Drogen an Minderjährige weitergibt, der müsse die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Ein weiterer entscheidender Aspekt sei für die FDP die Zulassung von Cannabis zu medizinisch-therapeutischen Zwecken.
Klare gesetzliche Regelung für kontrollierten Verkauf
„Dass der der Bundestag Cannabis als Medikament für Schmerzpatienten anerkannt hat, werten wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, da dies schwerkranken Menschen den Zugang
erleichtert und eine Kriminalisierung verhindert“, sagt Beer. Darüber hinaus hält es die FDP für eine wichtige Entscheidung, dass die Stadt Frankfurt ein Modellprojekt nun gemeinsam mit der
Goethe-Universität auf den Weg bringt. „Am Ende dieser nun beginnenden Prozesse muss unserer Ansicht nach eine klare gesetzliche Regelung für einen kontrollierten Verkauf an Erwachsene in
lizenzierten Geschäften stehen, um somit die Qualität zu kontrollieren und einen entsprechenden Jugendschutz gewährleisten zu können“, fordert Beer. mei