Die EU in der Krise: Was die deutschen Parteien von der Union erwarten

Die Europäische Union durchlebt schwere Zeiten. Die Finanzkrise und deren Folgen machten auch vor der EU nicht halt. Ein Beispiel, das bei den Bürgern große Zweifel an der EU weckte, war und ist die Schuldenkrise Griechenlands. Ein Fanal für die EU-Müdigkeit war der Brexit, als sich die Briten entschieden, die Union zu verlassen.

Auch in der Flüchtlingskrise zeigte die EU alles andere als einen einheitlichen und geschlossenen Auftritt.  In den Wahlkampfprogrammen der Parteien spiegeln sich diese Krisen wider. Der Tenor in Sachen Europa: Zwar bekennen sich die meisten Parteien zur EU, doch sie wollen auch strukturelle Veränderungen.  Für die CDU/CSU sollten Deutschland und die EU als verlässlicher Partner in der Welt wahrgenommen werden. CDU/CSU möchten die EU weiter stabilisieren, eine Vergemeinschaftung der Schulden schließen sie jedoch aus. Mit den Briten möchten die christlichen Parteien trotz Brexit weiterhin „intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“. 

Die SPD positioniert sich für die europäische Idee. Die Sozialdemokraten wollen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität kämpfen. Die Verschuldung europäischer Staaten solle verringert, Reformen aber ermöglicht werden. Die SPD spricht sich für eine „koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa“ aus und möchte eine gemeinsame Wirtschaftsregierung ins Leben zu rufen. Darüber hinaus spricht sich die SPD dafür aus, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auszuweiten. 

Zunehmende Abschottung in der Union

Die Linke sieht die EU in einer Krise. Die Partei beklagt in der Union zunehmende Abschottung, Aufrüstung und zunehmenden Rassismus und Nationalismus an. Die Partei fordert einen „Neustart der Europäischen Union“ mit neuen Verträgen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Grüne sprechen von einer „Krise Europas“, sehen aber in einem vereinten und solidarischen Europa die Zukunft. Europaweit sollen die Löhne für gleiche Arbeit stärker angeglichen werden. Das gewählte Europaparlament soll mehr Rechte bekommen, zum Beispiel soll es eigene Gesetze einbringen können. 

Ein Europa der souveränen Staaten

„Wenn Nationalisten Europa mit Propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für Europas Stärken werben“, ist die Position der FDP. Reformen und mehr Transparenz seien trotzdem notwendig, ebenso ein gemeinsamer EU-Außenminister. Eine weitere Forderung ist der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes sowie einer europäischen Armee.  Die AfD wünscht sich ein Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Partei möchte aus der Währungsunion austreten und die D-Mark  einführen. Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU sei gescheitert. Deutschland solle den Euroraum deshalb verlassen.  mei