Das sagte Fuest der "Rheinischen Post". "Die ,schwarze Null' ist eine politische Festlegung, an der man nicht festhalten sollte, wenn die Konjunktur einbricht. Soweit sind wir allerdings noch nicht", sagte er.
"Die Schuldenbremse bietet gleichzeitig genug Handlungsspielräume, auch bei schwächelnder Konjunktur. Ich fürchte, wenn wir die Schuldenbremse aufweichen, werden die öffentlichen Konsumausgaben steigen, aber nicht die Investitionen", warnte der Münchner Ökonom.
Für den Klimaschutz brauchen wir keine Mehrausgaben
"Für den Klimaschutz brauchen wir keine Mehrausgaben, selbst wenn sich alle möglichen Leute schöne Projekte oder Vorhaben vorstellen können", warnte auch der Wirtschaftsweise Lars Feld. "Es braucht für effektiven Klimaschutz eine umfassende Bepreisung von CO2, kurzfristig auch im nationalen Alleingang", erklärte Feld. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt nach Medienberichten prüfen, wie Mehrausgaben für Klimaschutz finanziert werden könnten, indem sich nicht der Bund, sondern nachgeordnete Institutionen wie der Energie- und Klimafonds (EKF) verschulden. pm, ots
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