DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz."
Der Gewerkschafter sagte voraus, in den kommenden Jahren würden für ein solches Programm viele Milliarden Euro zusätzlich benötigt. "Angesichts dessen ist die schwarze Null nicht länger haltbar. Auch die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört in ihrer jetzigen Form abgeschafft."
Die Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal gesunken
Unter der "schwarzen Null" wird ein ausgeglichener Haushalt verstanden. Bisher hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Ziel fest. "Reiche und Topverdiener" sollten mehr zum Gemeinwesen beitragen, so Körzell weiter. "Steuersenkungen, etwa die volle Abschaffung des Soli, schmälern nur die Finanzen, die der Staat für Investitionen braucht. Die Konjunktur wird nicht stabiler, wenn Reiche noch reicher werden." Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken. In den ersten drei Monaten war das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,4 Prozent gewachsen. pm, ots
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