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Der EU-Austrittsvertrag kann nicht verändert werden

Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann.

 

Der so genannte Backstop sei dabei "unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen", sagte Roth dem "Tagesspiegel". "Der Scheidungsvertrag kann daher nicht wieder aufgeschnürt werden", fügte der SPD-Politiker hinzu.

 

Streichung der Auffanglösung für Nordirland

 

Zuvor hatte Johnson, der an diesem Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt erwartet wird, eine Streichung der Auffanglösung für Nordirland im EU-Austrittsvertrag gefordert. pm, ots

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