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SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten

Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Spiering schlug vor, die flächenbezogenen Direktzahlungen für Landwirte im Jahr 2020 um insgesamt 15 Prozent zu kürzen und das Geld stattdessen in die sogenannte zweite Säule der Subventionszahlungen zu stecken.

 

Aus dieser werden vorrangig ökologische Maßnahmen unterstützt. Nach den Berechnungen des SPD-Politikers stünden bei einer solchen Umschichtung 750 Millionen Euro zur Verfügung, die neben Umweltmaßnahmen auch in tierschutzgerechte Ställe investiert werden könnten. "Damit würde der Einstieg in den Umbau der Landwirtschaft gelingen", so Spiering. 

 

Keine Regelung für das kommende Jahr

 

In der noch bis 2021 laufenden Förderperiode können Mitgliedstaaten maximal 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umschichten. In Deutschland geschieht dies derzeit mit 4,5 Prozent der Mittel. Für das kommende Jahr gibt es noch keine Regelung. Spiering rief die Union und das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die maximale Umschichtung für das Jahr 2020 zu unterstützen. 

 

CDU will eine Umschichtung von 4,5 Prozent mittragen

 

Die CDU wies den Vorstoß der SPD zurück. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher, sagte der "NOZ", seine Partei werde eine Fortschreibung der Umschichtung in Höhe von 4,5 Prozent mittragen - mehr aber nicht. Die Forderung des Koalitionspartners gehe "an der Realität vorbei" und hätte "direkte negative Auswirkungen auf das Einkommen unserer bäuerlichen Familien". 

 

Verstoß gegen den Grundsatz der Verlässlichkeit

 

Auch vom Bauernverband kam Kritik. Generalsekretär Bernhard Krüsken teilte der "NOZ" mit: "Wir halten nichts davon." Eine Erhöhung der Umschichtung im letzten Jahr des aktuellen Förderzeitraums sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Thema EU-Subventionen. "Diesen sollte man nicht für eine politische Trophäe über Bord werfen. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag das nicht vor", betonte Krüsken.

pm, ots

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