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Bundesregierung: AfD ist Zielscheibe politischer Gewalt

Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD. Von den insgesamt 589 Angriffen galten 295 Repräsentanten der AfD. Im zweiten Quartal lag vor allem die Schlussphase des Europawahlkampfs.

 

Neben 181 Angriffen auf AfD-Repräsentanten im zweiten Quartal galten 56 Attacken Vertretern der CDU, 45 der SPD, 32 den Grünen, 20 der Linken, elf der FDP und vier der CSU. 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert.

 

Politischer Konkurrenzkampf wird mit antidemokratischen verzerrt

 

Auch hier waren Gebäude der AfD allein 53 Mal betroffen, zwölf Mal traf es die Linke, elf Mal die SPD, sechs Mal die Grünen, drei Mal die FDP und einmal die CDU. Bezogen auf das gesamte erste Halbjahr wurden Vertreter der AfD 295 Mal angegriffen, der Union 76 Mal, der SPD 66 Mal, der Grünen 51 Mal, der Linken 29 Mal und die weiterer Parteien 15 Mal. "Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren", kritisierte AfD-Innenexperte Martin Hess. Er forderte einen "gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt". pm ,ots

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