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Vorteilsnahme von Politikern? Steuerrazzia beim FC St. Pauli

Konkret ginge es um die Vergabe von Freikarten einer der höchsten Preiskategorien im Zeitraum von 2013 bis 2016 an den damaligen Bezirksamtsleiter und heutigen Hamburger Innensenator Andy Grote, den Hamburger Polizeichef Ralf Meyer sowie den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch. 

 

Nach "Panorama 3"-Recherchen hätten die Finanzbeamten diese Informationen im April 2019 zunächst weiter an die Staatsanwaltschaft Hamburg, Abteilung Korruption weitergegeben. Hier musste entschieden werden, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Vorteilsannahme einleitet. Mehrere Staatsanwälte hätten sich in der Sache mit dem Behördenleiter, Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich getroffen. Über dieses Treffen lägen  "Panorama 3" Informationen vor. Danach habe der Generalstaatsanwalt von Ermittlungen abgeraten. Habe er das möglicherweise getan, um eine öffentliche Diskussion im Vorfeld der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2020 zu vermeiden? 

 

Es hat kein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bestanden

 

Auf Nachfrage habe der Generalstaatsanwalt gegenüber "Panorama 3" bestätigt, dass es dieses Gespräch gab. Es sei allerdings einvernehmlich und aktenkundig beschlossen worden, dass kein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bestehe. Weisungen und sonstige Anordnungen seien nicht ergangen.  Der damalige Leiter des Bezirksamts Mitte, Andy Grote, soll nach "Panorama 3"-Recherchen insgesamt acht Freikarten im Wert von rund 1700 Euro erhalten haben, der Polizeipräsident Ralf Meyer im Jahr 2016 insgesamt vier Freikarten im Wert von mehr als 850 Euro und der damalige Wirtschaftssenator Frank Horch ebenfalls 2016 insgesamt zwei Karten im Wert von mehr als 500 Euro. Alle Karten würden der Preiskategorie 15: VIP-Loge mit freier Bewirtung entsprechen. 

 

Teilnahme an Heimspielen in dienstlicher Funktion

 

Andy Grote habe auf "Panorama 3"-Nachfrage geantwortet, dass die Teilnahme an Heimspielen jeweils in dienstlicher Funktion und auf Einladung der Vereinsführung erfolgt sei. Allerdings könne er nicht mehr rekonstruieren, wie viele Karten er bekommen habe und mit wem er dort gewesen sei. Das Bezirksamt Mitte erklärte auf Anfrage, keine Kenntnis von Besuchen ihres damaligen Amtsleiters beim FC St. Pauli zu haben. Auch Polizeipräsident Ralf Meyer habe erklärt, die Besuche seien rein dienstlicher Natur gewesen. Ob er dienstlich oder privat zu diesen Spielen begleitet wurde, habe er unbeantwortet gelassen. 

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