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Fehlen Dienstwaffen bei der Bundespolizei?

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wörtlich heißt es darin: "Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit der dazugehörigen dienstlichen Munition 9 x 19 mm) als gestohlen registriert."

 

Es handele sich um "Handfeuerwaffen" (Pistolen). Eine weitere Dienstwaffe sei vor der Übergabe an die Bundespolizei verschwunden, als sie sich noch "im Verantwortungsbereich des Herstellers" befunden habe. Wann und in welchen Bundesländern die Schusswaffen verschwanden, teilte das Ministerium nicht mit. "Jede gestohlene oder verlorene Polizeiwaffe ist eine zu viel. Schon eine Waffe kann erheblichen Schaden anrichten, zumal wenn sie mit der dazugehörigen Munition abhandenkommt", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der NOZ. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssten, auch angesichts der in Niedersachsen verschwundenen Maschinenpistole, besondere Sensibilität und Vorsicht walten lassen.

 

Polizeiwaffen gehören nicht in private Hände

 

"Polizeiwaffen gehören nicht in private Hände. Das Gewaltmonopol des Staates muss uneingeschränkt durchgesetzt und verteidigt werden", forderte Kuhle. Deutlich alarmierter reagierte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie sagte: "Es muss penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte. Denn hier geht es nicht um einen einfachen Diebstahl, sondern darum, dass Waffen in extremistische Kreise geraten könnten oder andere Bereiche schwerster Kriminalität."

 

Regelmäßig über Waffenverluste informieren

 

Es könne nicht sein, dass über Waffenverluste in Bundesbehörden immer erst nach Anfragen informiert werde, sagte Mihalic weiter. "Ich würde gerne regelmäßig von der Bundesregierung zu Waffenverlusten informiert werden, speziell wenn sie in den Sicherheitsbehörden verzeichnet wurden. Und es gilt: Jede verlorene Waffe ist eine zu viel." Erst Anfang August war bekannt geworden, dass schon seit dem Frühjahr eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers "Heckler & Koch" sowie zwei zugehörige Magazine aus den Beständen der Polizeiinspektion Celle vermisst werden. Trotz umfangreicher Suche im gesamten Bereich der Polizeidirektion Lüneburg war es nicht gelungen, die Waffe wiederzufinden. Inzwischen wurden Disziplinarverfahren gegen acht Beamte eingeleitet. pm, ots

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