"Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe", sagt Guido Körber, Landesvorsitzender der Piraten Brandenburg.
Hinzu komme, dass der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant, eher unrealistisch erscheine. Bereits jetzt liefen die meisten Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher werde es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen.
Kohleausstieg ist noch nicht beschlossen
Gekoppelt sei der Beschluss des Gesetzes an den noch nicht beschlossenen Kohleausstieg. Konkrete Planungsziele fehlten - eigentlich fehle sogar ein Plan. Die Piraten Brandenburg haben massive Befürchtungen geäußert, dass die aktuelle Politik verheerende Folgen für die Braunkohleregion Lausitz haben wird. pm, ots, mei