· 

McAllister ruft britisches Parlament zum Widerstand auf

"Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Pläne für einen ungeregelten Ausstieg des Landes aus der EU bis zum 31. Oktober zu wehren.

 

"Erstens können sie versuchen, die Sitzungspause gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches einen No Deal Brexit ausschließt." Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche. "Als dritte Möglichkeit bleibt ein Misstrauensvotum", sagte McAllister. Er warnte: "Der schon zu Zeiten von Premierministerin May ausgetragene Machtkampf zwischen Regierung und Parlament spitzt sich jetzt zu." pm, ots

 

 

 

English Version

 

"The announcement by Prime Minister Johnson Parliament is weakened," McAllister said the Düsseldorf "Rheinische Post" (Friday). MEPs now have three options to defend against Johnson's plans for an unregulated exit from the EU by 31 October.

 

"First, they can try to stop the session in court, and second, they can try to pass a law that rules out a No Deal Brexit." But it is questionable whether the time is enough. "The third option is a vote of no confidence," McAllister said. He warned: "The power struggle between the government and the parliament, which has already taken place in the days of Prime Minister May, is now coming to a head." pm, ots, mei

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Das sind die Themen auf dieser Seite

Willkommen, liebe Besucherin, lieber Besucher,

schön , dass ihr auf meiner Webseite "Hintermeier Daily" vorbeischaut. Das erwartet Euch: Im Mittelpunkt des Magazins zu Fragen der Zeit stehen die wichtigsten Themen, die Menschen bewegen. Dabei geht es um gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten genauso wie um die großen politischen Zusammenhänge, die viele in ihren Bann ziehen.  Was erwartet euch sonst noch? Auf jeden Fall viele spannende Interviews mit interessanten Persönlichkeiten, die eine Menge zu erzählen haben. Und besondere Special gibt es ebenfalls: Sie heißen zum Beispiel "Sport & Wirtschaft", "Mobilität und Reise" sowie "Job und Beruf".