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Scheitert Olaf Scholz, scheitert auch die große Koalition

Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem Aus für die große Koalition, wenn Olaf Scholz mit seiner Bewerbung um den SPD-Vorsitz scheitert. "Die Aussichten von Scholz, Parteivorsitzender dieser schwierigen Partei zu werden, liegen vielleicht bei 30 Prozent", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

 

Unterdessen sieht der CDU-Politiker  die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an.  Das sei ein Einstieg "in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über Eigenbedarfskündigungen entscheiden zu lassen."

 

Totaler Zusammenbruch des Berliner Wohnungsmarktes

 

Die Verfügung über die private Wohnung werde also zum Gegenstand eines staatlichen Verwaltungsaktes. "Das hatten wir doch alles schon einmal in einem Teil unseres Landes", meinte Merz mit Blick auf die DDR. "Wenn es nicht so zynisch wäre, müsste man sich eigentlich wünschen, dass diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt würden", sagte Merz: "Spätestens in einigen Jahren würde man das Ergebnis dann sehen, nämlich den totalen Zusammenbruch des Berliner Wohnungsmarkts. Leider hätten dann aber ausgerechnet die sozial Schwächsten am meisten darunter zu leiden. In Berlin wird schlicht zu wenig gebaut."

pm, ots

 

 

 

English Version

 

The CDU politician Friedrich Merz expects an end for the grand coalition, if Olaf Scholz fails with his application for the SPD presidency. "Scholz's chances of becoming party chairman of this difficult party may be around 30 percent," Merz said in an interview with "Der Tagesspiegel."

 

Meanwhile, the CDU politician sees the rigid plans of the Berlin city Senator Katrin Lompscher (left) for a capping and lowering of rents as a massive brake on the construction of new apartments. This is a start "in the governance of the housing market," said Merz the "Tagesspiegel". "Those who propose this do not even shy away from letting the district offices decide on own-use terminations instead of the courts in the future."

 

Total collapse of the Berlin housing market

 

The disposal of the private dwelling becomes the subject of a state administrative act. "We've had it all in one part of our country before," said Merz, referring to the GDR. "If it were not so cynical, you would actually want these proposals would actually implemented," said Merz: "At least in a few years, you would see the result then, namely the total collapse of the Berlin housing market, but unfortunately then calculated To suffer the most socially weakest among them. In Berlin is simply not enough built. "

pm, ots, mei

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