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Wahl eines NPD-Funktionärs ist ein "fatales Signal"

"Rechtsextremes Gedankengut darf nicht hoffähig werden", sagte Präsident Burkhard Jung der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb müssten sich die demokratischen Parteien konsequent von der NPD abgrenzen, statt mit ihr zu kooperieren. In Altenstadt sei "absolut unsensibel" entschieden worden. "Ich sehe aber nicht die Gefahr, dass Politikerinnen und Politiker vom rechten Rand jetzt häufiger in solche Funktionen kommen, weil es an anderen Kandidaten mangelt", erklärte der Leipziger Oberbürgermeister.

 

Es sei allerdings nicht immer einfach, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. "Deshalb müssen wir daran weiterarbeiten und die Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten", forderte Jung. Fakt sei, dass die große Mehrheit weiterhin Parteien wähle, die nicht extrem rechts stünden.

 

Rechtsextremismus ist nicht nur ein ostdeutsches Problem

 

Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenburg-Waldsiedlung schlägt unterdessen in Berlin weiter Wellen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, bezeichnete es gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "grotesk", dass Jagsch von den demokratischen Parteien gewählt worden sei, weil er E-Mails schreiben könne. Bartsch fügte hinzu: "Das zeigt ganz deutlich: Rechtsextremismus und seine Verharmlosung sind ein gesellschaftliches, kein ostdeutsches Problem." 

 

"Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus"

 

Jagsch hatte im Ortsbeirat in der vergangenen Woche die Stimmen aller sieben anwesenden Mitglieder bekommen, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP. Versuche, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen, sind zweimal gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD im Jahr 2017 aber eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" und nannte sie verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat versuchen aktuell, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. pm, ots

 

English version

 

The German Association of Cities has described the election of the deputy Hessian NPD state chairman Stefan Jagsch as the local leader of a municipality as a "fatal signal". "Right-wing extremist ideas must not be allowed to become hopeless", President Burkhard Jung told the newspaper "Neue Osnabrücker Zeitung". Therefore, the democratic parties must consistently distance themselves from the NPD instead of cooperating with it. In Altenstadt, the decision had been "absolutely insensitive". "But I don't see the danger that politicians from the right will now take on such functions more frequently because there is a shortage of other candidates," the Leipzig mayor explained.

 

However, it is not always easy to win people over to local politics. "That's why we must continue to work on it and uphold local politics as the basis of our democratic state", Jung demanded. The fact is that the vast majority continue to vote for parties that are not extremely right-wing.

 

Right-wing extremism is not just an East German problem

 

Meanwhile, the election of Hesse's deputy NPD state chairman Stefan Jagsch to the position of local leader of Altenburg-Waldsiedlung continues to make waves in Berlin. Dietmar Bartsch, faction leader of the Left Party in the Bundestag, called it "grotesque" in an interview with the newspaper "Neue Osnabrücker Zeitung" that Jagsch had been elected by the democratic parties because he could write e-mails. Bartsch added: "This clearly shows that right-wing extremism and its trivialization are a social, not an East German problem. 

 

"Relation of Nature to National Socialism"

 

Jagsch had received the votes of all seven members present in the local advisory board last week, including representatives of the CDU, SPD and FDP. Attempts to ban the National Democratic Party of Germany (NPD) have failed twice. In 2017, however, the Federal Constitutional Court attested to the NPD's "affinity with National Socialism" and called it anti-constitutional. The Federal Government, the Bundestag and the Bundesrat are currently trying to exclude the NPD from state party financing. pm, ots

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