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Härter gegen antisemitische Straftaten vorgehen

"Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel". Damit werde auch ein "politisches Zeichen" gegen solche Taten gesetzt.

 

Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es ermöglicht, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden. Er sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

 

Eine besondere Form der Diskriminierung

 

"Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus." Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell", sagte Klein dem "Tagesspiegel". pm, ots

 

English version

 

After the recent anti-Jewish attacks, the anti-Semitism commissioner of the federal government, Felix Klein, demands a tightening of criminal law. "Criminal law must be extended so that anti-Semitic acts are punished more severely," Klein told the Tagesspiegel. This would also set a "political signal" against such acts.

 

Klein pointed out that after the NSU murders a corresponding paragraph was included in the penal code, which makes it possible to punish acts that were committed for racist and xenophobic reasons with particular difficulty. He argued that anti-Semitic motives should also be included and taken into account in the sentencing.

 

A special form of discrimination

 

"For anti-Semitism is a special form of discrimination, not a subcategory of racism." In the fight against anti-Semitism, the Federal Commissioner also called for more personnel, who also needed better training. "The police and the public prosecutor's office must finally be put in a position to prosecute these cases, and to do so quickly," Klein told the "Tagesspiegel". pm, ots

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