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Kohleausstieg: Erst Projektvorschläge, dann Geld für Strukturwandel

Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und so viel, und wenn man dann erst anfängt zu planen - dann stimmt das meistens nicht überein." 

 

Erst Ideen, dann Geld - das sei auch das Prinzip das geplanten Fördergesetzes. Damit weist Schulze Kritik an dem gerade vorgelegten Bundeshaushalt zurück: Dieser sieht erst einmal nur 500 Millionen Euro jährlich für den Kohleausstieg vor. Dabei sind nach den Plänen der Bundesregierung bis 2038 Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro vorgesehen.

 

Eine starke Forschung in Cottbus

 

"Wir definieren die Projekte: Was genau wollen wir machen und das wird dann öffentlich finanziert", sagte Schulze im Mittagsmagazin. Für jede Kohleregion könne das, je nach Startbedingungen, zu anderen Förderschwerpunkten führen, so Schulze, die am Freitag in Berlin Bürgermeister aus europäischen Kohleregionen trifft. In der Lausitz gebe es "sehr viele technisch gut ausgebildete Menschen" und eine "starke Forschung in Cottbus". Das könne beispielsweise genutzt werden, um alternative Treibstoffe für Flugzeuge zu entwickeln. Ob der Strukturwandel funktioniere, hänge dabei "ganz stark vom kommunalen Engagement" ab, also etwa von Bürgermeistern, die "die Chancen, die da sind, auch wahrnehmen". pm, ots

 

English version

 

Only when concrete project ideas are on the table will the Federal Environment Ministry make further money available for structural change in the coal-producing regions. Federal Environment Minister Svenja Schulze (SPD) has confirmed this in the ARD-Mittagsmagazin: "If you now say: You get so and so much, and if you only start to plan then, then it usually does not agree. 

 

First ideas, then money - that is also the principle of the planned promotion law. Schulze thus rejects criticism of the federal budget that has just been presented: "For the time being, it only earmarks 500 million euros per year for coal phasing out. According to the Federal Government's plans, structural aid totalling 40 billion euros is planned up to 2038.

 

Strong research in Cottbus

 

"We define the projects: What exactly do we want to do and that will then be publicly financed," Schulze said in the Mittagsmagazin. Depending on the starting conditions, this could lead to different funding priorities for each coal region, according to Schulze, who will meet mayors from European coal regions in Berlin on Friday. In Lusatia there are "many technically well-trained people" and "strong research in Cottbus". This could be used, for example, to develop alternative fuels for aircraft. Whether the structural change will work depends "very much on local commitment", for example on mayors who "take advantage of the opportunities that exist". pm, ots

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