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Wirtschaftsinstitut sieht Licht und Schatten beim Klimapaket

Die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 sei jedoch mit einem funktionierenden Zertifikatesystem unvereinbar, außerdem seien die Preise zu gering. Zudem dürfe man sich nicht in einzelnen flankierenden Maßnahmen mit unklarer Wirkung verzetteln.

 

„Es ist gut, dass die CO2-Bepreisung im Mittelpunkt des Klimapakets steht und nun Verkehr und die Gebäude einbezogen werden. Gleichzeitig ist es richtig, einen Ausgleich für diejenigen herzustellen, die überproportional betroffen sind“, sagt Karen Pittel, Leiterin des Bereichs Energie, Klima und Ressourcen am ifo Institut. „Aber wenn der Preis für die Zertifikate tatsächlich bis 2025 festgelegt wird, wäre dies eine Mogelpackung. Da die CO2-Menge nicht beschränkt wird, geht der eigentliche Vorteil eines Emissionshandelssystems verloren. Wenn die Preise zudem zu niedrig sind, ist kaum mit einer substantiellen Reduktion der Emissionen zu rechnen“, mahnt sie. Ein Preiskorridor mit einem Mindest- und Höchstpreis oder der vom Ifo vorgeschlagene Flexpreis-Mechanismus sei deutlich wirkungsvoller.

 

Einzelne Maßnahmen des Klimapakets sind zu teuer

 

„Problematisch am Klimapaket ist außerdem, dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen wurden, die teuer sind und die Effizienzwirkungen des CO2-Zertifikatehandels beeinträchtigen können. So ist die Kombination aus dem Verbot von Ölheizungen und einem Zertifikatehandel für den Gebäudesektor inkonsistent. Positiv zu beurteilen, ist der geplante Ausbau des ÖPNV“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Wichtig sei Verlässlichkeit. „Die Politik muss die zulässige CO2-Menge limitieren, dann aber möglichst viel Freiheit schaffen. Nur so erfolgen hinreichend private Investitionen und Technologien, die zur CO2-Reduktion beitragen“, erklärt Fuest und ergänzt: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen wäre ein echter parteiübergreifender Konsens wünschenswert, der über die Legislaturperiode hinaus wirkt und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgt.“

pm, ifo

 

English version

 

The Ifo Institute sees light and shadow in the climate package presented today by the Climate Cabinet in Berlin. However, the specification of fixed CO2 prices until 2025 is incompatible with a functioning certificate system, and the prices are too low. In addition, one must not get bogged down in individual accompanying measures with an unclear effect.

 

"It is good that CO2 pricing is the focus of the climate package and that traffic and buildings are now included. At the same time, it is right to compensate those who are disproportionately affected," says Karen Pittel, Head of Energy, Climate and Resources at the ifo Institute. "But if the price for the certificates is actually set by 2025, this would be a deceptive package. Since the amount of CO2 is not limited, the real advantage of an emissions trading system is lost. If prices are also too low, we can hardly expect a substantial reduction in emissions," she warns. A price corridor with a minimum and maximum price or the flex-price mechanism proposed by the Ifo would be much more effective.

 

Individual measures of the climate package are too expensive

 

"Another problem with the climate package is that many supplementary measures have been taken which are expensive and can impair the efficiency effects of CO2 certificate trading. For example, the combination of a ban on oil-fired heating systems and certificate trading for the building sector is inconsistent. The planned expansion of public transport is a positive development," says Clemens Fuest, President of the Ifo Institute. Reliability is important. "Politicians must limit the permissible amount of CO2, but then create as much freedom as possible. This is the only way to ensure sufficient private investment and technologies that contribute to CO2 reduction," explains Fuest and adds: "Climate protection is a task for society as a whole. A genuine cross-party consensus would therefore be desirable that would work beyond the legislative period and provide reliable framework conditions.

pm, ifo 

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