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Grüne wollen Klimapaket der GroKo im Bundesrat notfalls blockieren

Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände gehen davon aus, dass die Bundesregierung  zustimmungspflichtige Maßnahmen gesondert zur Abstimmung stellen wird. Diese wollen sie sich genau anschauen und notfalls mit Stimmenthaltung blockieren.

 

"Es muss jede Chance genutzt werden, einen wirksameren Klimaschutz zu erreichen", sagte etwa Hessens Grünen-Chef Philipp Krämer. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn die Klimaziele tatsächlich eingehalten werden sollen". Die schleswig-holsteinische Vizeregierungschefin Monika Heinold gab als "Messlatte" die Frage aus, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Klimaschutz helfen. "Wenn ja, werbe ich für Zustimmung, wenn nein, werden wir darüber in der Jamaika-Koalition beraten", sagte die Kieler Finanzministerin.

 

Bund und Länder müssen den Konsens suchen

 

Der Koordinator der Grünen im Bundesrat, Baden-Württembergs Berlin-Bevollmächtigter Volker Ratzmann, regte angesichts der "Menschheitsaufgabe Klimaschutz" an, dass sich Bund und Länder nicht nur mit dem reinen Gesetzgebungshandeln befassen, sondern auch "darüber hinaus den Konsens suchen". So habe es beim Atomausstieg und bei den Flüchtlingsthemen nicht nur das Bundesratsverfahren sondern darüber hinaus viele Gespräche gegeben. pm, ots

 

English version

 

The Greens do not expect the Bundesrat to pass a resolution on the complete climate package of the federal government. According to a report by the "Rheinische Post" in Düsseldorf, this was the result of a survey among the nine state associations with Green government participation. Almost all state associations assume that the federal government will put measures requiring approval to a separate vote. They want to take a close look at these and, if necessary, block them with abstention.

 

"Every opportunity must be seized to achieve more effective climate protection," said Hesse's Green Party leader Philipp Krämer. Ulrike Höfken, Environment Minister of Rhineland-Palatinate, sees "a considerable need for improvement if the climate targets are actually to be met". Monika Heinold, head of the vice-government of Schleswig-Holstein, said the "yardstick" was whether the proposed measures would help climate protection. "If so, I will campaign for approval, if not, we will discuss it in the Jamaica coalition," said the Kiel Minister of Finance.

 

Federal and Länder governments must seek consensus

 

The coordinator of the Greens in the Bundesrat, Volker Ratzmann, authorised representative of Baden-Württemberg in Berlin, suggested in view of the "human task of climate protection" that the Federal Government and the Länder not only deal with pure legislative action, but also "seek consensus beyond that". Thus, not only the Federal Council procedure but also many talks have taken place on nuclear phase-out and refugee issues. pm, ots

 

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