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CDU-Wirtschaftsrat will keine Nachbesserungen beim Klimapaket

"Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft", sagte Präsidentin Astrid Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach den Worten von Hamker scheint die SPD auch in der Klimapolitik gespalten zu sein.

 

"Aber statt Parteiquerelen sind jetzt Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit gefordert. Die fehlt mal wieder bei den Sozialdemokraten", meinte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, der 12.000 Unternehmer vertritt. Sie warnte ferner die Grünen vor einer Blockade der Klima-Beschlüsse im Bundesrat. "Ich bin sehr irritiert, dass die Grünen einen Streit über die Pendlerpauschale vom Zaun brechen und so Stadt- und Landbevölkerung spalten", erklärte Hamker. In Flächenländern wie Niedersachsen oder in den großen Ballungsgebieten seien Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen.

 

Unfair und ungerecht, Pendler nicht zu unterstützen

 

"Es wäre daher unfair und ungerecht, Pendler nicht zu unterstützen", sagte die CDU-Politikerin. 

Hamker hält es zudem für "schwierig", Größenordnungen festzulegen, bevor 2021 der CO2-Emissionshandel beginnt. Das widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft. Die Grünen hatten zuvor den von der Koalition vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig kritisiert. SPD-Chefin Dreyer zeigte sich in diesem Punkt jetzt gesprächsbereit: "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte sie. Die Chefin des Wirtschaftsrats verwies dagegen auf die Verantwortung der Politik, den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, soziale Verantwortung wahrzunehmen und die Bürger nicht zu überfordern. "Und drittens müssen wir die Klimaziele erreichen. Das alles in Einklang zu bringen war nicht einfach, ist aber im Klimapaket der Koalition gelungen", sagte sie. pm, ots

 

English version

 

The CDU Economic Council has rejected the suggestion of SPD interim leader Malu Dreyer for improvements to the climate compromise. "I warn against tearing open the climate package that has just been decided. This contradicts any economic reason", President Astrid Hamker told the newspaper "Neue Osnabrücker Zeitung". According to Hamker, the SPD also appears to be divided on climate policy.

 

"But instead of party quarrels, seriousness and determination are now required. The president of the CDU Economic Council, which represents 12,000 entrepreneurs, said: "Once again the Social Democrats lack that. She also warned the Greens against blocking the climate resolutions in the Bundesrat. "I am very irritated that the Greens are breaking a dispute over the commuter allowance from the fence and thus dividing urban and rural populations," Hamker explained. In large areas such as Lower Saxony or in large conurbations, employees are dependent on cars.

 

Unfair and unfair not to support commuters

 

"It would therefore be unfair and unjust not to support commuters," the CDU politician said. 

Hamker also considers it "difficult" to determine the order of magnitude before CO2 emissions trading begins in 2021. This would contradict the principles of the market economy. The Greens had previously criticised the coalition's agreed entry price for CO2 of 10 euros per tonne as too low. SPD leader Dreyer was now ready to discuss this point: "We suggested to the CDU/CSU that at least a compromise should start with 20 euros," she said. The head of the Economic Council, on the other hand, referred to the responsibility of politicians to keep Germany as an industrial location competitive, to assume social responsibility and not to overburden the citizens. "And thirdly, we must achieve our climate targets. It was not easy to reconcile all this, but it was successful in the coalition's climate package," she said. pm, ots

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