· 

Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich 470.000 Personen angeschlossen

 "Rund 470.000 Anmeldungen" zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, teilte das Bundesjustizministerium auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit.

 

Dem stünden bis zum vergangenen Donnerstag (26.9.) aber auch "etwa 45.900 Rücknahmen gegenüber", erklärte eine Sprecherin. Einige Abmeldungen könnten allerdings nicht zugeordnet werden oder seien unvollständig. Die Zahl der gültigen Eintragungen im Klageregister sei daher nicht exakt zu bestimmen. 

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte in der "NOZ" die Chancen des neuen Instruments: "Mit der Musterfeststellungsklage kann für alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher - sofern nicht ein Vergleich geschlossen wird - schneller ein ,Grundsatzurteil' herbeigeführt werden", sagte sie, und nahm VW für den Fall einer Entscheidung für die Kunden in die Pflicht: Wenn das Grundsatzurteil die Haftung des beklagten Unternehmens dem Grunde nach feststelle, "wird jedes vernünftige Unternehmen die - unter Umständen noch der Höhe nach zu bestimmenden - Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher begleichen."

 

Verbraucher können eine Schlichtungsstelle anrufen

 

Sollte dies nicht geschehen, könnten die betroffenen Verbraucher zum Beispiel eine Schlichtungsstelle anrufen oder ihre individuelle Forderung einklagen mit dem Vorteil, dass die Haftung des Unternehmens grundsätzlich bereits feststeht - "was das Ganze sowohl in puncto Kostenrisiko als auch Verfahrensdauer überschaubar macht". 

 

Das Verfahren gegen VW beginnt am morgigen Montag

 

Das Verfahren, in dem der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) die Kläger gegen den Volkswagenkonzern vertritt, beginnt am morgigen Montag (30.9.). "Verbraucherinnen und Verbraucher sind besonders stark, wenn sie nicht für sich allein um ihr Recht kämpfen müssen, sondern sich mit anderen zusammentun und einem ,Profi' anschließen - diese Idee steckt hinter der Musterfeststellungsklage", sagte Lambrecht.

 

Ein besonders qualifizierter Verbraucherverband

 

Der vzbv sei "ein besonders qualifizierter Verbraucherverband". Die Ministerin betonte, die Verbraucher könnten ihre Ansprüche kostenlos anmelden. "Auf diese Weise kann mithilfe der Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne dass diese ein eigenes Prozesskostenrisiko haben, festgestellt werden, welche Ansprüche sie haben." pm, ots

 

English version

 

The number of plaintiffs has shot up again shortly before the start of the sample declaratory judgement suit by consumer protectors against VW because of the diesel scandal on Monday. "Approximately 470,000 registrations" for the mass proceedings before the Higher Regional Court of Braunschweig had been received by the middle of the week, the Federal Ministry of Justice informed the "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) on request.

 

Until last Thursday (26.9.), however, there were also "about 45,900 redemptions", a spokeswoman explained. However, some withdrawals could not be allocated or were incomplete. The number of valid entries in the register of claims could therefore not be determined exactly. 

Justice Minister Christine Lambrecht (SPD) emphasised in the "NOZ" the opportunities offered by the new instrument: "With the action for declaratory judgement, a 'fundamental judgement' can be obtained more quickly for all affected consumers - unless a settlement is reached -" she said, and made VW responsible in the event of a decision for the customers: If the fundamental judgement establishes the liability of the defendant company on the merits, "any reasonable company will settle the claims of the consumers - the amount of which may still have to be determined -".

 

Consumers can call on a conciliation body

 

If this is not the case, the consumers concerned could, for example, call on a conciliation body or sue for their individual claim, with the advantage that the liability of the company is in principle already established - "which makes the whole thing manageable in terms of both cost risk and procedure duration". 

 

The proceedings against VW will begin tomorrow, Monday

 

The proceedings in which the Federation of German Consumer Organisations (vzbv) represents the plaintiffs against the Volkswagen Group will begin tomorrow, Monday (30 September). "Consumers are particularly strong when they do not have to fight alone for their rights, but join forces with others and join a 'professional' - this is the idea behind the model declaratory judgement action," said Lambrecht.

 

A particularly qualified consumer association

 

The vzbv is "a particularly qualified consumer association". The minister stressed that consumers could register their claims free of charge. "In this way, it is possible to determine which claims consumers have with the help of the sample declaratory action, without consumers having their own risk of legal costs.

pm, ots, mei

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Das sind die Themen auf dieser Seite

Willkommen, liebe Besucherin, lieber Besucher,

schön , dass ihr auf meiner Webseite "Hintermeier Daily" vorbeischaut. Das erwartet Euch: Im Mittelpunkt des Magazins zu Fragen der Zeit stehen die wichtigsten Themen, die Menschen bewegen. Dabei geht es um gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten genauso wie um die großen politischen Zusammenhänge, die viele in ihren Bann ziehen.  Was erwartet euch sonst noch? Auf jeden Fall viele spannende Interviews mit interessanten Persönlichkeiten, die eine Menge zu erzählen haben. Und besondere Special gibt es ebenfalls: Sie heißen zum Beispiel "Sport & Wirtschaft", "Mobilität und Reise" sowie "Job und Beruf".