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Justizministerin rechnet mit einen schnellen Urteil gegen VW

 "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dafür seien diese Beweisfragen dann auch geklärt, und Verbraucher könnten sich später darauf berufen. Möglich sei es aber auch, dass "das Verfahren mit einem Vergleich abschließt, in dem eine finanzielle Entschädigung enthalten ist", meint die Ministerin.

 

Verbraucherschützer sehen das ähnlich, VW weist einen Vergleich aber bisher zurück. Ein Vergleich würde den Dieselklägern Folgeprozesse ersparen, in denen sie ihren individuellen Schaden geltend machen müssten. Heute findet die erste Verhandlung im Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt. Inzwischen haben sich mehr als 450.000 Menschen dem Musterverfahren angeschlossen, Anmeldungen sind nur noch bis zu diesem Sonntag beim Bundesamt für Justiz möglich. 

 

Musterfeststellungsklage hilft Verbrauchern zu ihrem Recht

 

Das Musterfeststellungsverfahren verhelfe Verbrauchern "einfach und kostengünstig zu ihrem Recht", sagte Lambrecht. Dass das Verfahren in Braunschweig und damit im Kernland von VW stattfindet, hält die Ministerin nicht für ein Problem. "Die Richter und Gerichte sind unabhängig und allein an Recht und Gesetz gebunden, und die Praxis zeigt, dass der eigene Anspruch unserer Richterinnen und Richter an ihre Unabhängigkeit sehr hoch ist", betont Lambrecht. pm, ots

 

English version

 

Federal Justice Minister Christine Lambrecht (SPD) does not expect a quick verdict in the Diesel mass trial against VW, but also considers a settlement with VW possible.  "The SPD politician told the newspaper "Tagesspiegel am Sonntag" that the VW case concerns complex facts, which the courts will presumably take to prove, which will take a certain amount of time. In return, these questions of evidence would be clarified, and consumers could refer to them later. But it is also possible that "the proceedings will end with a settlement that includes financial compensation", the Minister said.

 

Consumer protectors see this in a similar light, but VW has so far rejected a settlement. A settlement would save diesel plaintiffs the trouble of having to go to subsequent legal proceedings to claim their individual damages. Today, the first trial in the sample determination procedure of the Federal Association of Consumer Centres against VW takes place before the Braunschweig Higher Regional Court. In the meantime, more than 450,000 people have joined the proceedings, and applications can only be submitted to the Federal Office of Justice until this Sunday. 

 

Sample declaratory action helps consumers to get their rights into the equation

 

The model-approval procedure "helps consumers to obtain their rights simply and inexpensively", Lambrecht said. The fact that the procedure will take place in Braunschweig and thus in VW's heartland does not seem to the Minister to be a problem. "The judges and courts are independent and bound only by law, and practice shows that our judges' own claim to independence is very high," Lambrecht emphasises. pm, ots

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