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Richterbund: Bei Hass und Hetze im Internet gibt es Strafbarkeitslücken

 Das sagte Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. 

 

Das NetzDG verpflichtet die Betreiber großer Onlineplattformen, Beiträge zu entfernen, die etwa gegen Strafrechtsparagrafen zur Volksverhetzung oder Beleidigung verstoßen. Von Nutzern gemeldete Beiträge mit "offensichtlich rechtswidrigem" Inhalt müssen in der Regel binnen 24 Stunden gelöscht werden. Für "rechtswidrige" Inhalte gilt im Grundsatz eine Frist von sieben Tagen. Der Richterbund beklagt aber, das Gesetz verpflichte Facebook und Co. bisher nicht zu einer Auskunft an die Strafverfolger über die Identität von Nutzern.

 

Klare gesetzliche Pflicht für die Netzwerke

 

"Die Auskunftsstellen der Netzwerke im Inland geben Nutzerdaten wie Name oder Mailadresse bei einem Verdacht auf Straftaten häufig nicht heraus. Facebook beantwortet Anfragen der Behörden vielfach mit der inhaltsleeren Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was wegen der dortigen Rechtslage aber oft aussichtslos ist", kritisierte Rebehn. Er forderte eine klare gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten von Nutzern bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben. 

 

Das Gesetz soll verschärft werden

 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat unlängst angekündigt, das Gesetz verschärfen zu wollen. Sie will die sozialen Netzwerke verpflichten, alle Fälle von Volksverhetzungen oder Morddrohungen künftig von sich aus direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Rebehn begrüßte die Ankündigung, forderte zugleich aber auch: "Sollen schärfere Meldepflichten in der Praxis wirken, braucht es angemessen ausgestattete Behörden, um die Meldungen möglichst schnell bearbeiten zu können." Bereits heute fehlten bundesweit aber Hunderte von Staatsanwälten.

pm, ots

 

English version

 

The German Judges' Association still sees great deficits in the fight against hate criminality, agitation and threats on the Internet. "There is still a factual gap in punishability," said CEO Sven Rebehn. This is what Rebehn said in the "Neue Osnabrücker Zeitung". He thus criticized the Network Enforcement Act (NetzDG), which was passed by the Bundestag two years ago. 

 

The NetzDG obliges the operators of large online platforms to remove contributions that, for example, violate criminal law provisions on incitement to hatred or insult. Contributions reported by users with "obviously illegal" content must generally be deleted within 24 hours. A period of seven days applies in principle to "illegal" content. However, the Judges' Association complains that the law does not yet oblige Facebook and Co. to provide information to prosecutors about the identity of users.

 

Clear legal obligation for networks

 

"The information centres of domestic networks often do not disclose user data such as name or e-mail address in the event of suspicion of criminal offences. Facebook often responds to inquiries from the authorities with empty information that a request for legal assistance should be addressed to the USA, which is often hopeless because of the legal situation there," Rebehn criticized. He called for a clear legal obligation for the networks to disclose the inventory data of users in the event of suspicion of criminal offences. 

 

The law is to be tightened up

 

Federal Justice Minister Christine Lambrecht (SPD) recently announced her intention to tighten the law. She wants to oblige the social networks to report all cases of incitement of the people or death threats directly to the public prosecutor's offices. Rebehn welcomed the announcement, but at the same time demanded: "If stricter reporting obligations are to be effective in practice, adequately equipped authorities are needed in order to be able to process the reports as quickly as possible". Already today, however, hundreds of public prosecutors are missing nationwide.

pm, ots

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