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Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket der Regierung

Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen", so Kretschmer.

 

Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. "Und was ist beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?", fragte Kretschmer. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte einen höheren CO2-Einstiegspreis. "Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig", sagte Weil. Der CO2-Preis sei für viele Menschen "eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint". Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängte unterdessen auf Erleichterungen im Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken. "Wir brauchen eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". pm, ots

 

English version

 

That he told the Düsseldorf "Rheinische Post". "It is unacceptable that mobility should become more expensive for everyone, but that the relief only reaches parts of society. For example, the planned increase in the commuter allowance will only help employees with long commutes," Kretschmer said.

 

The average commuter travels 16.9 kilometers per day, but the relief should only be granted from 21 kilometers. "And what about pensioners in rural areas, for example," Kretschmer asked. Lower Saxony's Minister President Stephan Weil (SPD) demanded a higher introductory price for CO2. "The entry-level CO2 price of ten euros is clearly too low," said Weil. For many people, the CO2 price is "a kind of litmus test of whether the government is really serious about climate protection". Meanwhile, Hesse's Prime Minister Volker Bouffier (CDU) urged that the planning law for new railway lines be simplified. "We need an acceleration of planning procedures. If I want to build a new local transport line today, it will take me 40 years in Germany. It can't go on like this, otherwise we won't get anywhere with climate protection," Bouffier told the "Rheinische Post". pm, ots, mei

 

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