· 

Bürgerbewegung Campact wird die Gemeinnützigkeit aberkannt

Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status sei mit der Begründung aberkannt worden, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können. 

 

Die Entscheidung des Finanzamtes sei eine direkte Folge des Attac-Urteils vom Februar 2019. Darin habe der Bundesfinanzhof (BFH) politische Bildung sehr viel enger als bisher definiert. Die Förderung politischen Engagements sei nur noch zu den 25 Zwecken in der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt - dort fehlten aber wichtige Zwecke wie die Förderung von Menschenrechten, faire Handelspolitik und soziale Gerechtigkeit. 

 

Engagement nicht als gemeinnützig gewürdigt

 

"Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit. Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen Rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt", sagt Felix Kolb, geschäftsführender Campact-Vorstand. "Verantwortlich für diesen Fußtritt ist vor allem Finanzminister Scholz: Er drückt sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die endlich Rechtssicherheit schaffen würde. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren und den Begriff der politischen Bildung aus seiner BFH-Zwangsjacke befreien." 

 

Vorsorglich keine Spendenbescheinigung ausgestellt

 

Campact habe die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2015 bis 2017 wie üblich im Dezember 2018 rückwirkend beantragt. Seit dem Attac-Urteil habe Campact vorsorglich keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt. Damit sei der Verein der Empfehlung seiner Steuerberatung sowie der Anwältinnen und Anwälte gefolgt. Als von über zwei Millionen Menschen getragene Bürgerbewegung werde sich der Verein auch weiter auf die Finanzierung der Arbeit durch Spenderinnen und Spender stützen, um nicht von Geldern aus Politik und Wirtschaft abhängig zu werden. pm, ots, mei

 

English version

 

The Campact citizens' movement loses its status as a non-profit organisation after the 2015-2017 audit. The Berlin Tax Office for Corporations has informed the association of this in writing. The Berliner Finanzamt für Körperschaften informed the association of this in writing. This status had been revoked on the grounds that Campact had predominantly been active in general politics and had carried out campaigns on topics which could not be assigned to a charitable purpose of the tax code. 

 

The decision of the tax office was a direct consequence of the Attac ruling of February 2019, in which the Federal Fiscal Court (BFH) defined political education much more narrowly than before. The promotion of political commitment was only recognised as charitable for the 25 purposes in the Tax Code - but important purposes such as the promotion of human rights, fair trade policy and social justice were missing. 

 

Commitment not recognised as charitable

 

"After Attac, it's Campact's turn to lose the status of a charity. What a fatal sign: At a time when hundreds of thousands of people are fighting with Campact for climate protection and against the right on the street, their commitment is devalued and degraded as nonprofit," says Felix Kolb, managing director of Campact. "Finance Minister Scholz is primarily responsible for this kick: for months he has been pressing for a reform of the non-profit law that would finally create legal certainty. Federal and state legislators must finally reform the completely outdated catalogue of purposes and free the concept of political education from its BFH compulsive jacket. 

 

As a precaution no donation receipt issued

 

As usual, Campact applied retroactively in December 2018 for recognition of non-profit status for the years 2015 to 2017. As a precautionary measure, Campact has not issued any donation receipts since the Attac ruling. The association had thus followed the recommendations of its tax advisors and lawyers. As a citizens' movement supported by over two million people, the association will continue to rely on donors to finance its work so as not to become dependent on funds from politics and business. pm, ots, mei

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Das sind die Themen auf dieser Seite

Willkommen, liebe Besucherin, lieber Besucher,

schön , dass ihr auf meiner Webseite "Hintermeier Daily" vorbeischaut. Das erwartet Euch: Im Mittelpunkt des Magazins zu Fragen der Zeit stehen die wichtigsten Themen, die Menschen bewegen. Dabei geht es um gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten genauso wie um die großen politischen Zusammenhänge, die viele in ihren Bann ziehen.  Was erwartet euch sonst noch? Auf jeden Fall viele spannende Interviews mit interessanten Persönlichkeiten, die eine Menge zu erzählen haben. Und besondere Special gibt es ebenfalls: Sie heißen zum Beispiel "Sport & Wirtschaft", "Mobilität und Reise" sowie "Job und Beruf".