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Sigmar Gabriel für eine Sicherheitszone in Nordsyrien

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" schreibt er, es sei richtig, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen müssten. "Die Europäische Union könnte die Initiative ergreifen und versuchen, die USA und Russland an einen Tisch bringen", so Gabriel. Das könne aber nur gelingen, wenn die EU nicht nur "carrots", sondern auch "sticks" dabei habe.

 

"Dazu zählt durchaus auch die Bereitschaft, die Verantwortung für eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu übernehmen, wie es die CDUVerteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Nicht Deutschland allein, aber als EU-Mission." Die EU könne nicht länger auf der "Zuschauertribüne" sitzen. Man müsse darüber sprechen, ob Europa nicht "unter Aufteilung der Grenzregionen mit Russland zusammen einen Waffenstillstand absichern" könne.

 

Versuch, sich vor der Auseinandersetzung zu drücken

 

Gabriel kritisiert, die Debatte über das Vorgehen der Verteidigungsministerin, die den Vorschlag nicht mit dem Koalitionspartner und nicht mit anderen EU- oder Nato-Ländern abgestimmt hat, diene nur dazu, nicht über die Substanz reden zu müssen. "Die Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer, sie habe die 'üblichen Verfahren' nicht eingehalten, ist der typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung zu drücken." Die SPD sei in einem "Pawlowschen Reflex in Abwehrstellung" gegangen. Gleichwohl verringere die mangelnde Abstimmung mit möglichen Partnerländern die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorschlag der Verteidigungsministerin Realität werde.

pm, ots

 

English version

 

The former head of the SPD, former foreign minister and chairman of the Atlantic Bridge, Sigmar Gabriel, has welcomed the proposal of defense minister Annegret Kramp-Karrenbauer to establish a protection zone in northern Syria. In a guest commentary for the "Tagesspiegel" he writes that it is right that Germany and Europe should assume more responsibility in Syria. "The European Union could take the initiative and try to bring the US and Russia together," Gabriel said. But this can only succeed if the EU not only has "carrots" but also "sticks".

 

"This includes the willingness to assume responsibility for a security zone in Northern Syria, as proposed by CDU Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer. Not Germany alone, but as an EU mission". The EU could no longer sit on the "grandstand". One had to talk about whether Europe could not "secure a ceasefire by dividing the border regions with Russia together".

 

Attempt to avoid the conflict

 

Gabriel criticises that the debate on the defence minister's approach, which did not agree the proposal with her coalition partner or with other EU or NATO countries, only serves to avoid having to talk about the substance. "The criticism of Mrs Kramp-Karrenbauer that she did not follow the 'usual procedures' is a typical attempt to avoid the actual debate. The SPD went into a defensive position in a "Pavlovian reflex". Nevertheless, the lack of coordination with possible partner countries reduces the probability that the Defence Minister's proposal will become reality.

pm, ots

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